Politische Paradigmata und neoliberale Einflüsse

Jakob Kapeller und Jakob Huber (beide: Universität Linz)

Email: jakob.kapeller@jku.at

 

ABSTRACT:

Neoliberalismus ist als gesellschaftliches und ökonomisches Phänomen in aller Munde. Die Beiträge in diesem Bereich reichen von einer schroffen Kritik neoliberaler Ansätze (wie etwa in: Schui/Blankenburg 2002, Saad-Filho/Johnston 2005 oder Ulrich 2002) bis hin zur Lobpreisung neoliberaler Konzepte aufgrund ihrer wirtschaftspolitischen Brauchbarkeit (wie etwa in: Wilke 2003). Gerade im zweiteren Fall wird die neoliberale Ideologie häufig mit ihrer akademischen Zwillingsschwester – der neoklassischen Wirtschaftstheorie – illustriert, begründet und gerechtfertigt. So spielt auch die traditionell normative Wissenschaft der Ökonomie (Myrdal 1963, Albert 1968) eine gewisse Rolle in der Bildung politischer Paradigmata.

Wie für die Analyse und Kommentierung zeitgeschichtlicher Kulturphänomene typisch sind viele der vorliegenden Arbeiten zum Thema intentional, im Sinne einer vorab vollzogenen Bewertung neoliberaler Ansätze, auf deren Basis die unterstellte hegemoniale Wirkmächtigkeit neoliberaler Theorien kritisiert wird.

Im Gegensatz dazu nimmt sich die vorliegende Arbeit zum Ziel, das Phänomen Neoliberalismus – oder genauer: den Einfluss des Neoliberalismus auf die (partei-)politische Programmatik – sine ira et studio zu analysieren. Im Kontext politischer Interessenslagen scheint vor allem die inhaltliche bzw. programmatische Reaktion der Sozialdemokratie eine aussagekräftige Analyse zu ermöglichen. Schließlich wäre es ein nicht zu unterschätzendes Kriterium für den Erfolg bzw. die Wirkmächtigkeit neoliberaler Hegemonie, wenn es gelingt, die Programmatik des zentralen traditionellen politischen Gegners unregulierter Märkte bzw. liberaler Wirtschaftspolitik nachhaltig zu verändern. In diesem Sinne versucht dieses Paper die Wirkmächtigkeit neoliberaler Hegemonie durch einen panelhaft angelegten Vergleich sozialdemokratischer Parteiprogramme in Europa zu illustrieren bzw. Abzuschätzen. Zu diesem Zweck werden zentrale wirtschaftspolitische Zieldimensionen des Neoliberalismus (Ausnutzung der markteigenen Koordinationsfunktion, Deregulierung und Privatisierung, freier Handel...) herausgearbeitet und im Weiteren wird untersucht, inwiefern sich diese wirtschaftspolitischen Postulate auf die politische Programmatik sozialdemokratischer ausgewirkt haben. Die oft durchaus klar formulierten und meist in einem längerfristigen Diskussionsprozess erarbeiteten Parteiprogramme scheinen (zumindest in einem ersten Schritt) hierfür eine brauchbare Untersuchungsgrundlage sein. Die zentrale Forschungsfrage unserer Arbeit lässt sich demnach wie folgt formulieren: „In welchem Ausmaß übt die viel diskutierte die neoliberale Hegemonie Einfluss auf die grundsätzliche ideologische bzw. vor allem wirtschaftspolitische Ausrichtung der europäischen Sozialdemokratie aus?“

Eine Beantwortung dieser Frage lässt wertvolle Schlussfolgerungen in Bezug auf die tatsächliche kulturelle Deutungs- und Wirkmacht neoliberaler Bilder und Vorstellungen (Ötsch 2007) zu und wir hoffen, so einen relevanten Beitrag zur kulturgeschichtlichen Interpretation des Phänomens Neoliberalismus bereitstellen zu können. Im Rahmen des konkreten Forschungsprojekts sollen dabei fünf ausgewählte sozialdemokratische Parteien (aus Spanien, Großbritannien, Österreich, Deutschland und der Schweiz) hinsichtlich ihres aktuellen und des jeweils zeitlich davor liegenden Parteiprogramms inhaltsanalytisch (Mayring 2000) untersucht werden.

---

Literaturhinweise

• Albert Hans (1968): Wertfreiheit als methodisches Prinzip. Zur Frage der Notwendigkeit einer normativen Sozialwissenschaft; in: Topitsch Ernst: Logik der Sozialwissenschaften, Berlin: Kiepenheuer & Witsch, S. 165–180.
• Mayring Philipp (2000): Qualitative Inhaltsanalyse, UTB.
• Myrdal Gunnar (1963): Das politische Element der nationalökonomischen Doktrinbildung, Köln: Junker & Dünnhaupt.
• Ötsch Walter (2007): Bilder der Wirtschaft, Arbeitspapier 0709, Institut für VWL an der Universität Linz.
• Schui Herbert, Blankenburg Stephanie (2002): Neoliberalismus: Theorie, Gegner, Praxis, Hamburg: VSA.
• Saad-Filho Alfredo, Johnston Deborah (2005): Neoliberalism. A Critical Reader, London: Pluto Press.
• Ulrich Peter (2002): Der entzauberte Markt – eine wirtschaftsethische Orientierung, Freiburg: Herder.
• Wilke Gerhard (2003): Neoliberalismus, Frankfurt am Main: Campus.