Trans Internet-Zeitschrift für Kulturwissenschaften 16. Nr. Juni 2006
 

14.6. Die Rolle von Wissenschaft und Forschung bei der Herausbildung eines neuen Selbstbewußtseins in den jungen Demokratien in Europa
Herausgeberin | Editor | Éditeur: Penka Angelova (Rousse/Rustschuk)

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Die politischen Parteien in Bulgarien.
Eine Entwicklungsanalyse seit dem Beginn der 90er Jahre

Christian Autengruber (Gyula Andrássy Deutschsprachige Universität Budapest)
[BIO]

 

1. Der Forschungsgegenstand: Parteien und Parteiensysteme in Mittel- und Osteuropa

Die epochalen Veränderungen, welche die Länder Mittel- und Osteuropas seit dem Ende der kommunistischen Regime durchlaufen haben, entfalteten nachhaltigen Einfluss auf die Politikwissenschaft. Die Umwälzungen, die auf die politischen Systeme der ehemals kommunistischen Länder zu diesem Zeitpunkt zukamen, waren großteils noch gar nicht abzuschätzen. Wie sich die Parteiensysteme in einem total veränderten Umfeld entwickeln würden, lag erst recht vollkommen im Dunkeln. Die alten kommunistischen Einparteiensysteme wurden zwar durch Parteienpluralismus abgelöst. Die Qualität dieser neuen Vielfalt war aber von Anfang an umstritten.

Florian Grotz stellte in seiner Arbeit über die Verbindung von politischen Institutionen und postsozialistischen Parteiensystemen fest, dass sich die Parteienforschung schnell in zwei Lager teilte. Zum einen verwendeten "Länderexperten historisch-individuelle Erklärungen" und zum anderen waren "Demokratisierungsforscher hauptsächlich an empirischer Theoriebildung interessiert und gingen vergleichend vor".(1) Csilla Machos und Dieter Segert sprechen ebenso diese zwei Grundströmungen an. Auf der einen Seite sehen sie "theoriegeleitetes analytisches Interesse" im Gegensatz zu einem "zeitgeschichtlich-kulturellen Verständnis" des Forschungsprozesses. Forscher der ersten Gruppe wären hauptsächlich daran interessiert, ihre Theoreme anhand der osteuropäischen Parteienentwicklung zu untermauern. Die zweite Gruppe hingegen stellt die Einzigartigkeit der Entwicklung heraus und schreibt dadurch der Geschichte eine unverkennbare Rolle zu.(2)

Für die spezifische Region Mittelost- und Südosteuropa führt jedoch nur eine Kombination beider Herangehensweisen zum Erfolg. Zum einen lässt der kurze Zeitraum seit der Gründung freier Parteien schwer eine fundierte Theoriebildung zu. Auf der anderen Seite kann auch "ein zeitgeschichtlicher Ansatz nicht darum herumkommen, zur Hypothesenbildung bewusst theoretische Konzepte zu nutzen".(3) Bei der Verbindung von theoretischen und historisch-individuellen Ansätzen scheiden sich dann jedoch über den optimalen Weg wiederum die Geister. Florian Grotz wählt in seiner Arbeit einen institutionenbezogenen Weg zur Erklärung der Parteienentwicklung, während Dieter Segert und Csilla Machos die Möglichkeit der Analyse über das Gesellschaftssystem und die bestimmenden Akteure wahrnehmen.

Im Gegensatz zu Westeuropa entwickelten sich osteuropäische Parteiensysteme nach dem Ende der staatssozialistischen Systeme nicht mit der Durchsetzung politischer Rechte, sondern erst mit der Demokratisierung der politischen Systeme Anfang der 1990er Jahre. Die Ausgangsbedingungen waren in fast allen mittel- und osteuropäischen Ländern gleich: Am Ende der kommunistischen Herrschaft standen dominante oder schon in Auflösung befindliche, nicht kompetitive Parteiensysteme in "autoritären beziehungsweise totalitären Systemen".(4) In dieser Situation entwickelten sich verschiedene Typen des Systemwechsels, die wiederum alternativen politischen Gruppierungen die Möglichkeit eröffneten, sich neu zu formieren. Dies geschah zum Beispiel als innerparteiliche Kritik in den kommunistischen Parteien, in Form von neu gegründeten Bürgerforen und einer sich konstituierenden Zivilgesellschaft. Die Nachfolgeorganisationen der ehemaligen kommunistischen Parteien sahen sich plötzlich in ihrer dominanten Stellung (partei-)politischer Konkurrenz oder sogar einem drohenden Verbot gegenüber. Der Großteil der neuen Parteien entstand dabei eher in den Parlamenten während einer Legislaturperiode, denn außerhalb und bildete zumeist sehr heterogene Bewegungen.(5)

In der einschlägigen Literatur ist jedenfalls der Stellenwert von Parteien bei den Systemwechselprozessen unbestritten. Sie zählten von Beginn an zu den wichtigsten Akteuren, wie auch immer der Ablauf im Detail stattgefunden hat.(6) Manche Autoren kritisieren sogar die hervorgehobene Stellung von Parteien in den Demokratisierungsprozessen.(7)

Insgesamt ist es kein Wunder, wenn manche Experten die Fachpublikationen über Parteien in Mittel- und Osteuropa als kaum noch zu überblicken bezeichnen, da gerade diesem Systemelement besondere Bedeutung beim Systemwechsel und der demokratischen Konsolidierung zukommt.(8) Dies kann unter anderem daran liegen, dass Parteien zu den leichter erfassbaren Akteuren gehören. Außerdem entstanden Parteien in Mittel- und Osteuropa im Regelfall schon bevor überhaupt die zukünftige institutionelle Ausgestaltung in Verfassungen geregelt wurde.

Idealtypisch erfüllen Parteien auch in dieser Region entscheidende Rollen: Wie in Westeuropa entsteht im Wettbewerb politischer Parteien ein in sich verwobenes System bestehend aus dem Bestreben Macht im Staat zu erlangen und gegenseitige Kontrolle auszuüben. Gleichzeitig bieten sie der Bevölkerung zum ersten Mal die Möglichkeit zur politischen Partizipation, sowohl bei Wahlen, als auch durch die aktive Mitwirkung im Sinne einer ungezwungenen Organisation in Parteien. Im Idealfall können so alle relevanten sozialen Gruppierungen in den politischen Prozess eingebunden werden. Insofern erfüllen sie eine wichtige und vorher ungekannte Mittlerfunktion zwischen Staat und Gesellschaft, anders gesagt zwischen Regierenden und Regierten. Klaus von Beyme beschreibt dies als die essentielle Funktion der Aggregation und Artikulation von gesellschaftlichen Interessen in einem politischen System. Damit stellen Parteien eines der wichtigsten neu erworbenen Instrumente bürgerlicher Freiheiten dar.(9)

Der besondere Vorteil von Parteien in der politischen Arena liegt darin, dass jene, die Erfolg im Sinne von Wählerstimmen erhalten wollen, kaum Interessen vertreten können, die keine breiten Mehrheiten finden. Anders gesagt sind sie mit vielfältigen Erwartungen und Anforderungen konfrontiert und im Gegensatz zu Interessensverbänden und Lobby-Gruppen müssen sie auf einen Großteil davon reagieren. Aus diesem Grund haben Parteien auch einen maßgeblichen Anteil an der Akzeptanz eines demokratischen Systems.(10) In weiterer Folge tragen Parteien enorm zur Effektivität der entstehenden politischen Systeme bei, indem sie für funktionierende Mehrheiten in Parlamenten sorgen. Im Sinne von Klaus von Beymes "Elitenrekrutierungsfunktion" müssen sie zusätzlich auch die Integration der Gesellschaft ins politische System bewerkstelligen.

Gerade wegen der vorhandenen Funktionsdefizite ist es notwendig, gezielt auf das besondere Umfeld, in dem sich die Parteien in Mittel- und Osteuropa entwickeln, einzugehen. Schon die ersten Wahlen in dieser Region haben gezeigt, dass die Wählerschaft abgeneigt ist, sich langfristig bei der Wahlentscheidung an eine Partei zu binden. Im Gegensatz zu Westeuropa, wo die Parteiensysteme großteils stabiler und dauerhafter sind, lassen sich deshalb für die Staaten in der Transition schwerer Voraussagen über Wahlausgänge aufstellen. Wähler in diesen Staaten wechseln häufiger die Parteipräferenzen und selbst massive Verschiebungen von einem politischen Lager ins andere sind nicht ausgeschlossen.(11)

Auch lässt sich generalisierend feststellen, dass diese Region einen sehr unterschiedlichen Parteientypus herausbildet. Die Parteien im postsozialistischen Raum sind stark durch Führungspersönlichkeiten geprägt und entwickeln in weit geringerem Ausmaß Parteiprogramme. Der Typus der "charismatischen Partei", die sich um eine Führungspersönlichkeit herum bildet, ist keine Seltenheit. Anhänger gruppieren sich ohne besondere Organisation und sind nicht fähig, gesellschaftliche oder politische Angriffspunkte herauszubilden. "Klientelistische Parteien" mögen vielleicht besser organisiert sein, schließlich geht es bei der Mitgliedschaft um die Verteilung von bestimmten Ressourcen, doch von programmatischer Seite gesehen, herrscht dieselbe Leere.(12) Zusätzlich greifen neuere Theorien für Westeuropa, wie etwa Otto Kirchheimers These von der "Catch-All Party" oder "Allerweltspartei", in Mittel- und Osteuropa nicht.(13) Sie könnten nur im Zuge der Entwicklung einer Zukunftsperspektive behandelt werden.(14)

Allen diesen Bedingungen wird dieser Artikel über Parteien in Bulgarien Rechnung tragen müssen, um dem Anspruch gerecht zu werden, ein realistisches Bild der Parteienlandschaft wiederzugeben. Auf Westeuropa angelegte Konzepte können nur unter bestimmten Bedingungen verwendet werden. Breiten Raum wird die Darstellung der besonderen nationalen Entwicklungsverläufe in Bulgarien einnehmen.

Tabelle 1: Forschungsansätze verschiedener Autoren in Bezug auf Parteien in Transitionsländern.

 

Parteitypen

Systemtypologie

Forschungsstrategien

Klaus von Beyme

Pseudopartei

Rechts-Links Schema

Anzahl der Parteien

Ideologische Distanz

Intensität der Konflikte

Jack Bielasiak

 

  • Hegemonic Party System

  • Polarized Party System

  • Fragmented Party System

  • Polyarchical Party System

 

Herbert Kitschelt

  • charismatische Führerorganisation

  • klientelistischer Patronageverband

  • politische Programmpartei

Politische Konfliktlinien:

(Allokationspolitik; politisch, kulturelle, kollektive Entscheidungsprozesse; Definition von nationalen Bürgerrechten)

Interne Kohärenz, externe Symmetrie

Scott Mainwaring, Timothy R. Scully

 

 

Institutionalisierungsgrad (anhand der Volatilität und dem Alter der Parteien)

Oskar Niedermayer

 

Entwicklung von Parteiensystemen:

Cleavages

(Zentrum-Peripherie, Staat-Kirche, Stadt-Land, Klassenkonflikte)

Realignment

Dealignment

Vier Systemeigenschaften:

Format

Fragmentierung (Fraktionalisierungsindex beziehungsweise Zahl effektiver Parteien)

Volatilität

Polarisierung

David Olson

  • Proto-/Prepartei

  • Cadre-Catchall-Party

  • Historische Partei

  • Posttransitionale Partei

Zuerst Sammelbewegungen, anschließend starke Fragmentierung und zum Schluss neue Konzentration durch Wahlkoalitionen

Proportionalitätsindex

Exklusionsindex

 

2. Klassifizierung des Parteiensystems in Bulgarien(15)

Als Ausgangspunkt für die Betrachtungen kann festgestellt werden, dass in Bulgarien bis 1989/90 ein nicht-kompetitives Einparteiensystem bestanden hat. Dieser Typus wird bei Sartori in drei Untertypen aufgeschlüsselt: Totalitäre, autoritäre und pragmatische Einparteiensysteme(16). Die Unterscheidung basiert auf der Einstellung der herrschenden Partei gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppierungen. Ein totalitäres Einparteiensystem zum Beispiel gewährt anderen Gruppen keine Unabhängigkeit und legt einen großen Schwerpunkt auf Parteiideologie. Die gesellschaftliche Mobilisierung ist leichter möglich, obwohl die Mitgliedschaft in der Staatspartei nicht einfach zu erreichen ist. Autoritären Einparteiensystemen fehlt die ideologische Komponente. Der Einfluss auf und die Kontrolle von Gesellschaft und Politik der alleinigen Staatspartei überschreitet nicht die normalen Instrumente der Macht, andere politische Gruppierungen werden von der Teilhabe aber kategorisch ausgeschlossen. Pragmatische Einparteiensysteme verfolgen eine hegemoniale Politik in Bezug auf andere Gruppierungen. Das heißt, dass ein striktes Einparteiensystem nicht vorgeschrieben ist, jedoch tendiert die eine staatstragende Partei dazu, andere Gruppierungen zu absorbieren. Diese Möglichkeit bedingt, dass kaum ideologische Entfernungen vorhanden sind.(17)

In Bulgarien herrschte seit der kommunistischen Machtergreifung die Bulgarische Kommunistische Partei (BKP). Die BKP verfolgte aber einen anderen Führungsstil als zum Beispiel ihre Schwesterpartei in Rumänien.(18) Daneben gab es nämlich noch eine weitere, nicht staatstragende Partei, den Bulgarischen Volksbund (BZNS/BNAU), der über Jahrzehnte als "willfähriges Instrument" der BKP treu zur Seite stand.(19) Die BZNS/BNAU wurde von der BKP toleriert und ist im Sinne Sartoris als "second-class"-Partei zu beschreiben.(20) Neben diesem "Blockparteiensystem"(21) waren in Bulgarien schon vor der Wende außerparlamentarische Gruppierungen vorhanden. Eine davon ist Ecoglasnost (EC), die sich ebenso nach 1989 in eine Partei umorganisierte, aber auch die Gewerkschaft Podkrepa und der Club zur Unterstützung von Perestrojka und Glasnost in Bulgarien. Jedoch entwickelten sich weder die BZNS/BNAU, bedingt durch die parteiinternen Spannungen oder die teilweise Integration in andere Parteienbündnisse, noch EC zu wirklich einflussreichen Gruppierungen im bulgarischen Parteisystem. Dies ist nur der BKP nach ihrer Umwandlung zur Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) geglückt.

Viel wichtiger ist jedoch, dass eine gewisse Kontinuität in der Entwicklung der Parteien schon aus vordemokratischen Zeiten besteht. Eine ernstzunehmende Konkurrenz zur Staatspartei konnte sich so viel schneller entwickeln.(22) Des Weiteren wirkten in Bulgarien Koalitionsbildungen zwischen den Parteien, wie etwa der Verbund Demokratische Linke (DL) oder die Union der Demokratischen Kräfte (SDS/UDK), einer Zersplitterung des Parteiensystems entgegen.(23) Die Fragmentierung des Parteiensystems in Bulgarien ist sogar nachweislich geringer als zum Beispiel in Dänemark oder Finnland.(24)

Die Parlamentswahlen in Bulgarien und die darauf folgenden Regierungsbildungen zeigten auch, dass sich vor allem der Gegensatz zwischen (ehemaligen) Anhängern des alten kommunistischen Regimes und den Antikommunisten als sehr prägend herausgestellt hat.(25) Koalitionen zwischen diesen beiden Lagern waren undenkbar. Hatschikjan spricht in diesem Zusammenhang von "starrem Lagerdenken und ideologischem Dichotomismus".(26) Eine Erklärung für die fortdauernde Stärke der ehemaligen Kommunisten sehen mehrere Autoren in der wirtschaftlichen Schwäche des Staates. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung fühlte sich von den groß angelegten Reformplänen der antikommunistischen Opposition existenziell bedroht.(27)

Zieht man Sartori zur Klassifikation des bulgarischen Parteiensystems heran, so kann es, rückgreifend auf die bisher abgehaltenen Wahlen, als gemäßigt pluralistisch bezeichnet werden. Verwendet man von Beymes weitergehende Typologie für den gemäßigten Pluralismus, so kann man für Bulgarien auch anführen, dass es alternierende Regierungen mit (Regierungs-) Koalitionen gegeben hat. Es wurden jedoch im Beobachtungszeitrum bis 2002 nie große Koalitionen zwischen den zwei schon erwähnten politischen Lagern gebildet, auch war nur ein einziges Mal eine Minderheitenregierung unter Filip Dimitrov zu Stande gekommen, die aber nicht lange gehalten hat.

Der Einstufung unter ein gemäßigt pluralistisches System entspricht auch der für Bulgarien errechnete Fraktionalisierungsindex, der die Fragmentierung des Parlaments bestimmt. Im Durchschnitt liegt er auf der Skala zwischen dem Wert 0,5, der den Idealtypus eines Zweiparteiensystem kennzeichnet und 1, was den hypothetischen Wert unendlich vieler Parteien darstellt, bei 0,69. Die stärkste Fragmentierung wies das bulgarische Parlament nach den Wahlen 1991 auf, als ein Index von 0,76 gemessen wurde. Bei den Wahlen 1997 sank der Wert auf 0,67, als die ODS/VDK 52,2% der Stimmen erreichte und damit über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügte. Aufschlussreicher ist die Zahl der effektiven Parteien im Parlament, die in Bulgarien im Durchschnitt bei 3,46 liegt. Die durchschnittlichen Formatszahlen, welche die Anzahl der Parteien im Parlament und mit über ein Prozent der Stimmen in Betracht ziehen, liegt nur unmerklich darüber. Im Durchschnitt gab es im bulgarischen Parlament vier Parteien und 7,4 Gruppierungen, die mehr als ein Prozent der Stimmen erlangten. Insofern weist das bulgarische Parteiensystem eine geradezu erstaunlich niedrige Fragmentierung auf.

Einen Einblick in die Parteienzersplitterung außerhalb des Parlaments bietet der Exklusionsindex. Er beziffert die Stimmenanzahl der Parteien, die nicht ins Parlament gekommen sind. Für Bulgarien liegt er im Durchschnitt bei 14,26%. Dabei ist festzustellen, dass die Werte in den Jahren 1991 und 1994 mit 24% und 21,1% recht hoch lagen, dann aber sanken. Im internationalen Vergleich sind dies aber keine herausstechend hohen Zahlen, die einen Ausschluss breiter Bevölkerungsschichten von der Teilhabe am politischen System anzeigen könnten.

Die einfache Volatilität ist zu Beginn des Rechnungszeitraumes eher gering. 1991 und 1994 betrug sie um die 15%. Das Vertrauen in die damals bestehenden Parteien und Wahlkoalitionen war also durchwegs hoch. Es kam in diesem Zeitraum auch nicht zu dramatischen Parteispaltungen oder Neugründungen, wie es später mit der Nationalen Bewegung Simeons II (NBS II.), des ehemaligen Königs, passiert ist. Erst 1997 nahm die Volatilität auf 31,40% zu, was auf den großen Stimmenverlust von über 20% der Demokratischen Linken (DL) und dem schon erwähnten überwältigenden Wahlsieg der Vereinigten Demokratischen Kräfte ( ODS/VDK) zurückzuführen ist. Der Volatilitätswert stieg auch bei den Wahlen 2001 noch einmal an, nämlich auf 40,80%. Die hohe Zahl an Wechselwählern erklärt sich durch den Wahlerfolg der neu gegründeten NBS II. und den Absturz der ODS/VDK auf 18,2%.

Bei den Proportionalitätswerten des bulgarischen Parlaments, welche die Abbildungsgenauigkeit von Stimmen in Parlamentssitzen widerspiegeln, ergaben die Berechnungen durchwegs Zahlen über 90%. Nur 1991 lag der Wert bei 87,50%, was nicht weiter verwundert, da Bulgarien damals zum ersten Mal das Verhältniswahlrecht mit einer Vier-Prozenthürde angewendet hat und einige Gruppierungen an dieser Beschränkung gescheitert sind.

Verwendet man für Bulgarien das zeitliche Modell von Jack Bielasiak zur Beschreibung der Parteiensystementwicklung, so stimmt für die erste Zeit nach dem Regimewechsel die Klassifizierung "hegemonic party system". In Bulgarien waren die Reformkommunisten die dominierende Kraft, die nach den ersten Wahlen mit der absoluten Mehrheit ausgestattet wurde. Diese Dominanz hielt sich jedoch nur bis 1991, als die Union der Demokratischen Kräfte (SDS/UDK), Vorgängerorganisation der ODS/VDK und heterogene Parteienplattform die bulgarischen Sozialisten von der BSP knapp überholte.

Bielasiaks nächste Stufe der Entwicklung, das "polarized party system" spielt vor allem in Bulgarien eine große Rolle. Das Parteiensystem formierte sich entlang der Linie Reformkommunismus versus Antikommunismus. Die anschließend prophezeite Fragmentierung im "fragmented party system" findet sich zumindest in Bulgarien nicht. Wie die schon dargestellten Berechnungen zeigen, weist das Parteiensystem in Bulgarien trotz steigender Volatilität eine erstaunlich hohe Konzentration auf. Die Problematik einer solchen Darstellung ist somit belegt, wenngleich sie auch für Rumänien eher passend ist.

David Olsons dreiteiliges Modell erklärt noch besser die Entwicklungsstufen des bulgarischen Parteiensystems. In Bulgarien finden wir heterogene Sammelbewegungen gleich nach der Möglichkeit zur politischen Pluralisierung. Besonders trifft dies auf die SDS/UDK zu. Den darauf folgenden Schritt in Richtung einer stark fragmentierten Parteienlandschaft überspringt Bulgarien, wo es schneller zur prophezeiten Parteienkonzentration durch Wahlkoalitionen kam.

Dieser ersten, überblicksartigen Analyse fehlen jedoch die Erklärungen für die Entwicklung des Parteiensystems in Bulgarien. Die nächsten Kapitel werden sich deshalb mit der Suche nach diesen beschäftigen.

Tabelle 2: Format, Fraktionalisierungsindex, Zahl effektiver Parteien, Exklusionsindex, Proportionalitätsindex und Volatilität in Bulgarien und Rumänien.

Format

Fraktionalisierungsindex

Zahl Effektiver Parteien

Bulgarien

1990

4(28)/4(29)

0,55

2,24

1991

3/10

0,76

4,19

1994

4/9

0,74

3,90

1997

5/7

0,67

3,01

2001

4/7

0,75

3,97

durchschnitt (Ø)

4/7,4

0,69

3,46

 

Exklusionsindex

Proportionalitätsindex

Volatilität

Bulgarien

1990

3,00%

98,73%

-

1991

25,00%

87,50%

13,00%

1994

21,10%

92,65%

14,95%

1997

7,80%

96,20%

31,40%

2001

14,40%

92,85%

40,80%

durchschnitt (Ø)

14,26%

93,59%

25,04%

 

3. Der historisch-politische Hintergrund in Bulgarien und Rumänien - Geschichtsverläufe und die Suche nach Zusammenhängen mit der Parteienentwicklung

Das kommunistische System Bulgariens war, wie auch in anderen Ländern Mittel- und Osteuropas, gekennzeichnet durch "blutigen Terror, Unterdrückung und Korruption" eines Regimes, das sich zeitweise als "treuester Satellit Moskaus" hervortat.(30) Mit dieser Positionierung stellte sich Bulgarien nicht nur schon in den 1980er Jahren wirtschaftlich ins Abseits, da das Land in zunehmendem Maße von der Unterstützung Moskaus abhängig war. Auch mit den veränderten Gegebenheiten bedingt durch den politischen Umsturz wurde Bulgarien nicht mit besonderer Aufmerksamkeit Westeuropas bedacht. Es gab keinen Aufstand der verarmten Bevölkerung und erst recht schaffte das Land keinen Bruch mit der kommunistischen Diktatur.(31)

Juan Linz und Alfred Stepan klassifizieren das bulgarische staatssozialistische System bis 1988 als "beinahe totalitär", und für die Zeit von 1988 bis 1992 bezeichnen sie die Anfänge der bulgarischen Demokratie als "posttotalitär".(32) Damit meinen sie, dass das Regime bis 1988 in Bezug auf Meinungspluralismus, Mobilisierung der Gesellschaft, die offizielle Ideologie und die staatliche Führung totalitäre Züge trug und danach einen Wandlungsprozess durchmachte. Erst 1988 organisierten sich einzelne Teile der Gesellschaft gegen die Staatselite, wie etwa eine Umweltschutzgruppe in der Stadt Ruse, die jedoch stark verfolgt wurde. Ab 1989 entstanden neue Gruppen, die auch überleben konnten. Die wichtigste darunter war Ecoglasnost (EC), aber auch die erste freie Gewerkschaft Podkrepa. Eine unabhängige Opposition organisierte sich demnach sehr spät.(33)

Michael Brie ordnet Bulgarien bei der Beschreibung der Strategien der BKP zum Machterhalt dem Systemkonservativismus zu. Damit meint er, dass zunächst "auf den weiteren Ausbau [...] der Institutionen des Staatssozialismus gesetzt wurde, wenn sie [die Staatspartei] auf krisenhafte Tendenzen stieß". In Bulgarien äußerte sich das laut Brie nach den 1970er Jahren mit intensiver Industrialisierung.(34) Mitte der 1980er Jahre verschärfte sich die politische Lage in Bulgarien wegen der schlechten Lebensbedingungen erneut. Die BKP reagierte mit einer "Kampagne der Bulgarisierung der türkischen Minderheit", die zu einem erzwungenen Exodus bulgarischer Staatsbürger türkischer Abstammung in die Türkei führte. Mit dieser Strategie versuchte die BKP ihre nationale Legitimation auch nach außen abzusichern.(35)

In Bulgarien passierte der Machtwechsel im Gegensatz zu Ländern wie der Tschechoslowakei oder der Deutschen Demokratischen Republik auf Grund der Initiative von Teilen der alten Machtelite. In der Literatur wird deshalb die bulgarische Form des Systemwechsels oft als "elitegesteuert"(36) oder als "Revolution auf Raten"(37) bezeichnet. Der Wandel begann am 10.11.1989 mit dem von maßgeblichen Teilen der BKP erzwungenen Rücktritt des langjährigen Staatschefs Todor Živkov. Als Ausdruck des Veränderungswillens setzte die Bulgarische Kommunistische Partei (BKP) ab Dezember 1989 unter ihrem neuen Führer Petăr Mladenov einige Reformmaßnahmen durch, wie etwa das Ende der erzwungenen Assimilationspolitik der Türken, die Öffnung der politischen Landschaft für die Opposition und die personelle Erneuerung der eigenen Partei. Schon 1990 benannte sich die BKP in Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) um.(38) Trotzdem distanzierte sich die BSP nicht von der Politik ihrer Vorgängerorganisation.(39)

Die Dominanz der BKP beziehungsweise BSP im Systemwechsel geht natürlich auch mit dem Fehlen einer breiten Oppositionsbewegung in der Bevölkerung einher. Massendemonstrationen und Streiks wie die der Gewerkschaft Solidarnośź in Polen fehlten in Bulgarien. Ana Karlsreiter führt diesen Umstand auf die langjährig erfolgreiche Strategie der BKP zurück, die Bevölkerungsschichten nicht gegeneinander auszuspielen und für annähernd gleiche Lebensbedingungen zu sorgen. Erst in den 1980er Jahren verschlechterte sich die Wirtschaftslage dramatisch, und damit stieg die Unzufriedenheit. Große Demonstrationen gab es aber erst nach dem Rücktritt von Todor Živkov, nachdem die BSP als direkte Nachfolgerin der BKP die Schlüsselstellen der Macht neu besetzt hatte. So wurde am 7.12.1989 die Union der Demokratischen Kräfte (SDS/UDK) als Dachverband mehrerer Parteien ins Leben gerufen, um der politischen Dominanz der BSP entgegenzutreten.(40)

Anders als etwa in Ungarn, wo die Opposition einen Runden Tisch organisierte und dabei über Verhandlungen und die weitere Vorgangsweise mit den Kommunisten entschied, wurden in Bulgarien die Gespräche von der BKP organisiert und geleitet. Dass überhaupt ein paritätisch besetzter Runder Tisch eingerichtet wurde, erklärt Dieter Nohlen damit, dass die BKP-Elite versuchen wollte, ihr Legitimitätsdefizit durch offizielle Verhandlungen mit der Opposition auszugleichen.(41) Auch die Entscheidung für die ersten Wahlen wurde von der BKP getroffen. Zusätzlich arbeitete die BKP beziehungsweise BSP intensiv daran, sich als Initiator der Liberalisierung und führende Reformkraft zu positionieren.(42)

Die ehemaligen bulgarischen Kommunisten der BSP schafften es im Gegensatz zu ihren Schwesterparteien in Polen oder Ungarn, einen Großteil ihrer Macht noch längere Zeit zu retten. Die Wahlen 1990 statteten sie mit einer bequemen absoluten Mehrheit aus, und bei den dritten freien Wahlen 1994 kam ihre Parteienallianz Demokratische Linke (DL) auf sensationelle 43,5%. 1994 zählte die BSP immer noch 370.000 Mitglieder, wohingegen Polens ehemalige kommunistische Partei nur noch circa 50.000 gegenüber einst 2,1 Millionen Mitgliedern hatte. Dieser Vorsprung machte Bulgariens BSP zur bestorganisierten politischen Gruppierung im Parteienspektrum. Hinzu kam, dass es die BSP geschafft hatte, ihre Einheit zu bewahren. Rumäniens Postkommunisten durchliefen mehrere Spaltungen und interne Streitereien, die BSP behielt jedoch geschlossen noch lange ihren Einfluss auf Medien, Wirtschaft und Banken.(43)

Das Parteienbündnis SDS/UDK entstand im Vergleich zu anderen antikommunistischen Formationen erst sehr spät. Einzelne Parteien der SDS/UDK existierten zwar schon vor dem Zweiten Weltkrieg, trotzdem konnte diese Gruppierung den Systemwechsel nicht prägend mitbestimmen. Ein weiteres Problem für die SDS/UDK stellte ihre heterogene Zusammensetzung aus vielen Parteien dar. Teile des agrarischen Lagers ließen sich erst gar nicht zu einer Kooperation bewegen, und auf eine Zusammenarbeit mit der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS/BRF) wurde verzichtet. So präsentierte sich das antikommunistische Lager im Vergleich zur BSP relativ zersplittert und konnte nur durch Massendemonstrationen seine Position stärken.(44)

Insgesamt gesehen waren die dargestellten Rahmenbedingungen keine gute Ausgangslage für die Parteienentwicklung in Bulgarien. Herbert Kitschelt ordnet Bulgarien dem patrimonialen Kommunismus zu. Die Zugehörigkeit zu diesem Systemtyp beinhaltet die Vorherrschaft der alten kommunistischen Eliten beim Systemwechsel, einen korrupten und unprofessionellen Staatsapparat, die zeitlich längere Dominanz einer protektionistischen und staatlich gelenkten Wirtschaftspolitik sowie eine schwache und desorganisierte Opposition. Weiter stellt er die Bedeutung des politischen Gegensatzes zwischen der ehemaligen Staatspartei und der heterogenen Opposition hervor, der bei diesem Typ besonders tief ist. Auch der Gegensatz zwischen einer ethnischen Minderheit und der Bevölkerungsmehrheit ist dominant.(45) Für Bulgarien stimmt diese Einordnung über weite Strecken. Die Ausgangsbedingungen für die Entwicklung eines kompetitiven Parteiensystems, das den Sprung von patrimonialen Strukturen zur Entstehung von Programmparteien schafft, waren schlecht. Vor allem der beherrschende politische Gegensatz zwischen der BSP, als Nachfolgerin der BKP auf der einen Seite und der antikommunistischen Opposition in Form von SDS/UDK auf der anderen, prägte die politische Landschaft lange. Koalitionen über diesen Gegensatz hinweg waren undenkbar, und notwendige Reformen wurden verzögert.

 

Politische Institutionen und der Zusammenhang mit der Parteienentwicklung - Regierungs- und Wahlsystem in Bulgarien

Die bulgarische Verfassung (Dăržaven Vestnik/DV), die am 13. Juli 1992 in Kraft getreten ist, stellt das erste demokratische und rechtsstaatliche Grundgesetz in Mittel- und Osteuropa dar. Sie gliedert sich in zehn Kapitel mit 169 Artikeln, denen eine Präambel vorangestellt ist. Ähnlich dem deutschen Grundgesetz kennt die bulgarische Verfassung unabänderliche Grundrechte, wie das Recht auf Leben und Würde.(46)

In Bulgarien fand der Systemwechsel ohne Zweifel auf einer ausgehandelten Basis zwischen alten und neuen Eliten statt, wenngleich die alten Kräfte stark dominierten. Er kann in den Worten von Samuel Huntington als "Transplacement" bezeichnet werden. Die Ausarbeitung der Verfassung wie auch des ersten Parteien- und Wahlgesetztes erfolgte als Kompromiss am Runden Tisch, wo zwar die BSP dominierte, jedoch beide Seiten Zugeständnisse machten.(47) Dementsprechend sind auch die Ausgestaltung der politischen Institutionen und des Wahlsystems Kompromisse zwischen den zwei dominierenden Lagern.

Das bulgarische Regierungssystem sieht eine semipräsidentielle Republik vor, in der die Rechte des Präsidenten jedoch sehr eingeschränkt sind. Insofern liegt es nahe, das Regierungssystem als stark parlamentarisch geprägt einzustufen, auch wenn der Präsident durch die direkte Wahl eine eigene Legitimationsbasis hat. Der Staatspräsident (Predsedatel na Republikata) wird nach Kapitel 4, Artikel 93 der bulgarischen Verfassung auf fünf Jahre direkt vom Volk gewählt, wobei eine Wahlbeteiligung von 50% notwendig ist.(48) Des Weiteren muss ein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erreichen, andernfalls findet eine Woche später eine Stichwahl statt.(49) Die Befugnisse des Präsidenten sind - auch im Vergleich zum rumänischen Staatspräsidenten - nur sehr eingeschränkt.(50) Das wichtigstes Recht ist die Ernennung des Ministerpräsidenten aus der stärksten Parlamentsfraktion, den er jedoch nicht entlassen kann. Außerdem darf er das Parlament nur auflösen, wenn keine Regierung zu Stande kommt.(51) Weitere Kompetenzen beziehen sich vor allem auf Fragen der nationalen Sicherheit und der Außenbeziehungen.

Ungewöhnlich ist im Vergleich zu anderen mittel- und osteuropäischen Ländern, dass die BSP bei der Ausarbeitung der Verfassung - trotz ihrer Dominanz am Runden Tisch und nach den ersten Wahlen in der Großen Nationalversammlung - auf ein exekutiv geprägtes Regierungssystem verzichtete. Wahrscheinlichste Begründung dafür ist, dass der erste Präsident Petăr Mladenov von der BSP schon knapp drei Monate nach seinem Amtsantritt zurücktreten musste. Seinem Nachfolger Želju Želev von der SDS/UDK wollte die BSP dann nicht mehr erweiterte Befugnisse im Rahmen einer präsidentiell geprägten Verfassung zugestehen.(52)

Bezugnehmend auf Klaus von Beyme würde das stark parlamentarisch geprägte Regierungssystem Bulgariens eine günstigere Ausgangslage für starke Parteien und Parteienkonzentration bieten. Aufschlussreicher als die institutionelle Ausgestaltung der politischen Systems ist jedoch ein Blick auf das Wahlsystem in Bulgarien, das eindeutige "mechanische Effekte" auf das Parteiensystem entfaltet. In Bezug auf das Wahlsystem wurden in Bulgarien ebenso Kompromisse geschlossen. Es ist deshalb keine Überraschung, dass es eine Mischform aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht (Grabensystem) mit Mehrpersonenwahlkreisen und einer Sperrklausel von vier Prozent war.(53)

Die Opposition präferierte klar ein Verhältniswahlsystem, wohingegen sich die BKP eher vom Mehrheitswahlsystem Vorteile versprach. Das ausgehandelte Grabensystem für die ersten freien Wahlen beinhaltete ein ausgeglichenes Verhältnis der Wahl von 200 Mandaten in Einerwahlkreisen und von 200 Listenmandaten in 28 Mehrpersonenwahlkreisen. Die Mandate in den Mehrpersonenwahlkreisen wurden nach der d’Hondtschen Methode(54) vergeben, wobei eine Vier-Prozentklausel für den Einzug ins Parlament eingeführt wurde.(55) Der Grund, warum die BSP trotz ihrer dominanten Position am Runden Tisch und nach den ersten Wahlen kein reines Mehrheitswahlrecht durchsetzte, liegt wohl in groß angelegten Demonstrationen der Opposition in Sofia. Auch die BSP war nicht daran interessiert, den neu geschaffenen Institutionen Legitimität zu entziehen.(56) Trotz dieser Mischform ergab das Wahlsystem für Bulgarien bei den ersten Wahlen keine großen Disproportionseffekte.(57) Die Dominanz der BSP und die Wählerkonzentration auf zwei bis drei Parteien beziehungsweise Wahlkoalitionen wurde somit nicht künstlich durch das Mischwahlrecht herbeigeführt.

Die anschließenden Parlamentswahlen wurden nur noch nach dem Verhältniswahlsystem abgehalten.(58) Dafür verkleinerte man das Parlament von 400 auf 240 Sitze, fixierte 31 Mehrpersonenwahlkreise und führte eine nationale Vier-Prozent-Sperrklausel ein. Die Stimmverrechnung erfolgte wieder nach dem Verfahren d’Hondt. Die mechanischen Effekte des bulgarischen Wahlrechtes sind so, vor allem anhand der Prozenthürden, die eine starke Parteienkonzentration begünstigen, belegbar. Natürlich ist dieser Prozess nicht nur auf die Prozenthürde zurückzuführen, sondern auch auf dominante politische Bruchlinien, wie der erste Gegensatz Sozialismus versus Antisozialismus.(59) In weiterer Folge strukturierte sich die Parteienlandschaft anhand der wirtschaftlichen Trennlinie zwischen den Polen eines extremen Wirtschaftsliberalismus und einer dominanten Stellung des Staates. Auch die ethnische Trennlinie prägte den Gegensatz zwischen den Parteien bis zu einem gewissen Grad. Eine totale Unstrukturiertheit, die für die Möglichkeit von starken institutionellen Auswirkungen für das Parteiensystem im Sinne von Grotz nicht förderlich wäre, ist somit nicht feststellbar.

Ferner spielten das Wahlrecht der ersten Parlamentswahl und die schon benannte Hürde für einzelne Parteien eine nicht zu unterschätzende Rolle im Sinne von "indirekten" oder "psychologischen" Auswirkungen. Damit ist gemeint, dass diese Reglementierungen mit großer Wahrscheinlichkeit Eliten der politischen Parteien dazu gebracht haben, Wahlkoalitionen einzugehen und damit den Konzentrationsprozess zu fördern. Außerdem fehlte in Bulgarien im Gegensatz zu Rumänien eine Hürde für Wahlkoalitionen, was diese Form der Kandidatur noch mehr begünstigt haben dürfte. Die Zahl der Stimmen, die auf Parteien entfielen, die den Einzug ins Parlament nicht mehr schafften, nimmt in Bulgarien kontinuierlich ab. 1991 betrug sie noch stolze 25%, 1997 nur noch um die sieben Prozent. Um diese indirekte Wirkung jedoch im Detail nachzuweisen, wären groß angelegte Befragungen notwendig, die bis jetzt noch nicht durchgeführt wurden.

 

5. Gesellschaftsstruktur und Parteienentwicklung - Der soziostrukturelle Erklärungsansatz und seine politische Komponente

5.1. Der Bruchlinienansatz - Eine Bestandsaufnahme

Dieser Erklärungsansatz greift auf gesellschaftliche und politische Bruchlinien(60) zurück und versucht damit, die Entwicklung von Parteien zu erklären. Die einschlägige Literatur gibt keine kohärente Definition, was Bruchlinien wirklich sind. Prinzipiell verlangen jedoch Bruchlinien, welcher Art auch immer, nach einer existierenden sozialen und/oder politischen Ausdifferenzierung, ergänzt durch ein Konfliktelement oder die Möglichkeit zu Konflikt und die Bereitschaft zur Organisation, um simple Verschiedenheiten in strukturelle Bruchlinien umzuwandeln. Manche Autoren sind zwar der Meinung, dass es keinen organisatorischen Aspekt braucht, um von Bruchlinien sprechen zu können, jedoch wird eine Operationalisierung eines solchen Konzeptes im Sinne eines Nachweises in der Gesellschaft schwieriger, wenn man nach gesellschaftlichen Trennlinien sucht.(61)

Seymour Lipset und Stein Rokkan versuchten in ihrer Arbeit, auf die in weiterer Folge noch eingegangen wird, mit Hilfe sozialer Bruchlinien die Entwicklung von Parteien zu erklären, jedoch könnte genauso gut der Einfluss von politischen und institutionellen Gegensätzen auf die Sozialstruktur und deren Veränderung untersucht werden. Nicht ohne Grund unterscheidet deshalb Andrea Römmele gleich zu Beginn ihrer Auseinandersetzung mit Bruchlinien zwischen denen sozialer und anderen politischer Art.(62)

Bei der Beschäftigung mit sozialen Bruchlinien fanden Lipset und Rokkan vier große Spaltungen, die im historischen Sinne die Parteiensysteme in westlichen Demokratien prägten. Es sind dies der Gegensatz Zentrum-Peripherie, der aus der Reformation und Gegenreformation hervorging und die Konflikte zwischen Staat und Kirche nach den nationalen Revolutionen am Ende des 18. Jahrhunderts. Die Industrielle Revolution brachte später noch die Bruchlinien Land-Stadt und Arbeiter-Besitzstand hinzu, wobei letzte erst am Anfang des 20. Jahrhunderts durch die Russische Revolution vertieft wurde.(63)

Für einen Übertrag dieser sozialen Konflikte in ein Parteiensystem sind laut Lipset und Rokkan vier Schwellen zu überschreiten. Damit werden die Bedingungen erklärt, die für den Ausdruck von Protest und die Repräsentation von Interessen in einer Gesellschaft vorhanden sind. Die erste ist die Schwelle der Legitimation von Konflikten. Hier stellt sich die Frage, wie es der Staat mit Protest hält und ob die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit geschützt oder als unerlaubte Kritik behandelt wird? Die zweite Schwelle ist die der Einbeziehung eines Konflikts ins politische System. Dabei wird gefragt, ob der Zugang zu offizieller Repräsentation von Protest verweigert wird? Das involviert zum Beispiel Kanäle für den Ausdruck und die Mobilisierung von Protest. Bei der dritten Schwelle, die bei der Entwicklung von sozialen Brüchen zur Formierung politischer Parteien überwunden werden muss, handelt es sich um die Repräsentation. Hier spielt die Frage eine große Rolle, wie es um die Möglichkeiten und Kosten von Allianzen im System steht. Kann eine Protestbewegung überleben, ohne mit älteren und größeren Bewegungen zu kooperieren? Die vierte und letzte Schwelle bezieht sich auf die Macht, die eine politische Mehrheit hat. Hier ist die Frage ausschlaggebend, ob es Regelungen gibt, die eine numerische Mehrheit im System behindern? Gibt es Regeln im System, die einen Wahlsieger davon abhalten können, strukturelle Veränderungen im System durchzuführen? Mit diesen vier Schwellen, die zu überschreiten sind, erklären Lipset und Rokkan, um welchen Systemtyp in Bezug auf Parteien es sich handelt.(64)

Im Gegensatz zu sozialen Bruchlinien gibt es auch solche politischer Art, die, wie schon genannt, nicht unbedingt mit den erstgenannten korrelieren müssen, jedoch durchwegs in einem engen Zusammenhang stehen. Unterschiede zu politischen Inhalten haben hier eine Form im Sinne einer politischen Polarisierung. In diesem Sinn spielt das Zugehörigkeitsgefühl zu einer bestimmten Bevölkerungsschicht eine wichtige Rolle und in weiterer Folge die politische Organisiertheit dieser Schicht. Solange sich Arbeiter ihrer Gemeinsamkeiten bewusst waren und sie sich durch gewisse Parteien besonders gut vertreten fühlten, war deren Wahlerfolg in dieser Gruppe hoch. Auch Werte und Ideologien sind bei der Bindung von Wählern an Parteien bedeutend. Neuere politische Brüche basieren eher auf solchen Gegensätzen, da soziale Unterschiede insgesamt schwächer geworden sind. Diese Verbindung von politischen und sozialen Bruchlinien ist jedoch nicht zwingend notwendig. Gerade in Bezug auf Mittel- und Osteuropa ist oft genau der umgekehrte Fall vorhanden - die neuen politischen Gegensätze basieren nicht auf sozialen Verschiedenheiten.

Insgesamt ist zu sagen, dass sich diese zwei Ebenen von Bruchlinien - die politische und soziale - nicht unbedingt klar voneinander trennen lassen. Wenn man Parteien als Angriffspunkt nimmt - und das tut diese Arbeit ja dezidiert -, dann kommt man nicht darum herum, zuerst einmal auf die politischen Bruchlinien einzugehen. Bei der Suche nach Erklärungen, warum diese jedoch entstanden sind, liegt unter anderem ein Blick auf die sozialen Gegebenheiten nahe. Auch Andrea Römmele wählt in ihren Ausführungen über Bruchlinien in Mittel- und Osteuropa diesen Weg. Sie definiert Bruchlinien als strukturelle Konflikte mit Langzeitcharakter, die gegensätzliche Positionen produzieren. Weiter müssen diese Gegensätze von politischen Organisationen aufgegriffen werden.(65)

Ein soziostruktureller Erklärungsansatz muss besonders Rücksicht nehmen auf die Sozialstruktur einer Gesellschaft, die sich festmachen lässt anhand Interessen, gewissen Vorstellungen und dem Verhalten von Individuen, Familien und sozialen Gruppen. Soziale Unterteilungen nehmen Bezug auf das Zugehörigkeitsgefühl der Bevölkerung zu einer bestimmten Gruppe. Einen Ansatzpunkt bieten wirtschaftliche Interessen der verschiedenen Berufsgruppen wie Bauern, Arbeiter, Beschäftigte im Dienstleistungssektor oder Freiberufler, aber auch kulturelle Interessen wie die einer ethnischen Minderheit fallen in dieses Bezugsfeld. Dies hat den Vorteil, dass sich der Wähler als aktiver Vertreter seiner Interessen versteht und nicht zum willfährigen Instrument von Elitenentscheidungen oder geschichtlichen Abläufen gemacht wird. In weiterer Folge können Parteien, die schließlich auf Wahlerfolg ausgerichtet sind, nicht dauerhaft die Wählerinteressen negieren, wie die Autoren Geoffrey Evans und Stephen Whitefield betonen.(66)

Diese sozialen Unterteilungen können mit ideologischen zusammenfallen, und genau einer solchen Situation wird die Möglichkeit zugesprochen, dass sich länger fortdauernde Bruchlinien im Sinne von Rokkan und Lipset entwickeln.(67) So können zum Beispiel soziale Unterschiede wie die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit durchaus einen ideologischen Hintergrund haben, wenn Armut ein besonders großes Problem darstellt und daher aus Angst vor Ressourcen-Ungerechtigkeit starker Einfluss des Staates im Wirtschaftsleben gewünscht wird. Umgekehrt müssen soziale Unterschiede keine einheitliche ideologische Basis haben, wie es zum Beispiel bei Fragen der Frauenrechte der Fall ist. Auch wäre die Stellungnahme zu vereinfachend, dass die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe weitere soziale Unterdifferenzierungen wie etwa nach Berufsgruppen ausschließt. Jedoch ist dann die Aussicht auf Herausbildung von längerfristigen Bruchlinien eher gering.

5.2. Anwendbarkeit des Konzepts auf Mittel- und Osteuropa

Aufgrund des schon genannten Problems der relativ kurzen Zeit seit Beginn des Systemwechsel, das nicht erlaubt eine stabile Parteiidentifikation auf der Basis von Bruchlinien nachzuweisen, wie es in etablierten Demokratien funktioniert, muss die Anwendbarkeit des Konzepts gesondert dargelegt werden. Georgi Karasimeonov bietet einen guten Zugangspunkt, indem er im Zusammenhang mit postsozialistischen Gesellschaften von vier Typen von Bruchlinien spricht. Es sind dies erstens historische Bruchlinien, die aus der vorkommunistischen Zeit übernommen wurden. Des weiteren Bruchlinien des Übergangs, die für Gesellschaften in Transition typisch sind und die die ersten Parteiformierungen bestimmen. Dieser Typus geht dann später auf in anderen Bruchlinien, die bei der Konsolidierung der postsozialistischen Gesellschaft auftreten und als entstehende Bruchlinien benannt werden. Diese entstehen als Konsequenz eines neuen wirtschaftlichen und politischen Systems, ihre Dauerhaftigkeit ist aber noch nicht gesichert. Der vierte Typ sind neue oder aktuelle Bruchlinien, die dauerhaft genug sind, um die Parteienentwicklung zu beeinflussen.(68) Mit diesem Konzept ist daher eine erste Einschätzung sozialer Bruchlinien möglich, da dezidiert auf die Besonderheiten Mittel- und Osteuropas eingegangen wird und somit das Konzept von Rokkan und Lipset in den Erklärungsschwächen angepasst werden kann.

Ein großes Problem in der Anwendung des Bruchlinienansatzes im Sinne von Lipset und Rokkan auf Mittel- und Osteuropa besteht zum einen im Glauben an eine gewisse Statik im Verhältnis zwischen Parteien und sozialen Gruppen. Zum anderen liegt eine weitere Schwierigkeit in der Feststellung, dass Parteien sich nicht bei jeder Wahl von Neuem dem Wähler präsentieren, sondern eine Geschichte im politischen Handeln hätten. Gerade diese historische Dimension beziehungsweise der Entwicklungsvergleich zwischen den Parteien fehlt über weite Strecken in Bulgarien. Natürlich gibt es Neugründungen historischer Parteien aus der Zwischenkriegszeit, es ist jedoch äußerst fraglich, inwieweit hier außer im Namen Kontinuität besteht. Zumindest die Wähler honorierten diesen Rückgriff auf alte Strukturen in ihren Wahlentscheidungen nicht. Als größtes Problem für historische Parteien dürfte sich die lange Zeit der kommunistischen Einparteienherrschaft ausgewirkt haben.(69) Auch ist es für Mittel- und Osteuropa nicht notwendig zu untersuchen, inwieweit zum Beispiel Wahlrechtsauweitungen, wie sie für die Spiegelung von gesellschaftlichen in politische Bruchlinien in Westeuropa am Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts wichtig waren.

Trotz allem bietet dieser Ansatz von Lipset und Rokkan einen entscheidenden Anreiz, nämlich die Untersuchung von Gesellschaftskonflikten und deren Übertrag in die Parteiensysteme. Selbstverständlich werden dabei Parteien nicht als monolithische Gebäude verstanden, in denen es keine Kontroversen gibt, jedoch hat die Abgrenzung zu Konkurrenten in anderen Lagern eine größere Bedeutung und impliziert dadurch eine Hierarchie bei den ausgetragenen Konflikten. Dieser Ansatz ist vor allem dann nützlich, wenn man auf die Besonderheiten im mittel- und osteuropäischen Raum eingeht.

Evans und Whitefield bieten für das Problem der geringen Dauerhaftigkeit von sozialen und politischen Brüchen in Mittel- und Osteuropa eine Lösung, indem sie vorerst einmal von Unterteilungen(70) in der politischen Landschaft sprechen. Sie unterscheiden zwischen ideologischen und sozialen Unterteilungen, ohne direkt auf die vorhin unternommene Unterscheidung zwischen sozialen und politischen Bruchlinien Bezug zu nehmen. Bei der Erklärung der ideologischen Dimension wird richtigerweise darauf hingewiesen, dass sich diese nicht nur an Parteiprogrammen festmachen lässt. Charisma der Kandidaten und die Auffassung des Wählers von deren Kompetenz spielen eine Rolle und ermöglichen, dass selbst Wähler mit sehr unterschiedlichen sozialen Charakteren dem gleichen Kandidaten vertrauen. Als ideologische Unterteilungen werden zum Beispiel Fragen der wirtschaftlichen Ausrichtung beim Problem der Ressourcenverteilung wie etwa eine wirtschaftsliberale oder mehr staatliche Dominanz verstanden. Weiter fallen unter diese Klassifizierung Unterschiede bei sozialen Werten, aber auch Aspekte der identitätsbezogenen Beziehungen oder, anders gesagt, des kulturellen Verhältnisses wie sie gerne in Ländern mit ethnischen Minderheiten auftreten. Schließlich spielen auch die internationalen Beziehungen eines Staates eine Rolle. Die Frage der nationalen Unabhängigkeit oder die Integration in internationale Strukturen, sei es mit wirtschaftlichem oder eher politischem Charakter, wird ebenso der ideologischen Unterteilung zugeordnet.(71)

Für Herbert Kitschelt war die Dauerhaftigkeit mancher politischer Gegensätze 1995 schon abschätzbar. Er fixierte diese Gegensätze, von ihm Konfliktlinien genannt,(72) an den programmatischen Ausrichtungen von Parteien, wobei er darunter nicht nur Parteiprogramme im engen Sinn, sondern den "tagtäglichen Prozess des politischen Signalisierens" versteht. Dabei nimmt er keinen Bezug auf Gegensätze zwischen Parteien, die schon vor 1945 bestanden haben. Er spricht von drei Hauptdimensionen, in denen sich nach den Regimewechseln ideologische Unterschiede und Polaritäten ergeben. Erstens sind dies Fragen der "Allokationspolitik". Er versteht darunter den Gegensatz zwischen Vertretern der Marktwirtschaft im Gegensatz zu einer stark staatlich organisierten Wirtschaftspolitik, den er auch mit einem Rechts-links-Gegensatz beschreibt. Die zweite große Polarisierung tut sich auf zwischen "libertären" oder "modernen Positionen", die auf Demokratie und individuelle Freiheit setzen und im Gegensatz zu "autoritären" oder "traditionalen Positionen" stehen. Für Mittel- und Osteuropa erwartet Kitschelt daher drei politische Hauptlager, nämlich ein liberaldemokratisches, ein populistisch-traditional-nationales und ein postsozialistisches. Außerdem weist er darauf hin, dass sich nicht alle Parteien zur Gänze in dieses Schema fügen müssen, aber zumindest generell gesehen sollte dies möglich sein.(73)

In einer direkten Anwendung auf Bulgarien werden in diesem Artikel zuerst politische Gegensätze behandelt, die sich ja erst nach dem Regimewechsel entwickeln konnten. In weiterer Folge werden soziale Gegensätze, auch schon im Staatssozialismus, im Sinne der vier Typen von Karasimeonov analysiert, was eine Antwort auf die Frage ermöglicht, ob diese mit den politischen Gegebenheiten korrelieren. Ein besonderer Schwerpunkt wird dann auf die Situationen gelegt, wo Parteien direkt mit einer sozialen Gruppe verbunden sind und dabei die Wählerbindung sehr hoch ist, wie es unter Umständen bei ethnischen Minderheiten in beiden Ländern der Fall sein kann.

Damit soll bewiesen werden, dass sowohl politische wie auch soziale Bruchlinien in der Gesellschaft existieren, wenngleich sie vielleicht etwas schwer nachzuweisen sind. Jedoch erklärt sich die zum Teil hohe Instabilität der Parteiensysteme in Mittel- und Osteuropa durch die mangelnde Übereinstimmung dieser Brüche. Anders gesagt wird erwartet, dass politische Bruchlinien nur zum geringen Teil mit sozialen Gegensätzen übereinstimmen. Dadurch kommt es zu einem sinkenden Vertrauen der Bevölkerung in die Parteien als Interessensvertretung der Bürger.

5.3. Politische Gegensätze und gesellschaftliche Bruchlinien in Bulgarien

Erwartungsgemäß ergab sich in Bezug auf die politischen Gegensätze die erste Trennungslinie schon vor den ersten Wahlen zwischen den Parteien der Reformkommunisten und Antikommunisten.(74) Die antikommunistische Wahlkoalition Union der Demokratischen Kräfte SDS/UDK war zu Beginn von drei größeren Gruppen geprägt. Zum Ersten waren dies Neugründungen historischer Parteien, wie die Bulgarische Sozialdemokratische Partei (BSDP),(75) die Demokratische Partei (DP),(76) der Bulgarische Bauernvolksbund - Nikola Petkov(77) (BZNS/BBVB-NP) und die Radikale Demokratische Partei (RDP).(78) Diese Parteien nahmen durchaus Bezug auf ehemalige gesellschaftliche Bruchlinien, wie den Stadt-Land Gegensatz oder den Gegensatz Kapital-Arbeiter. Dissidenten der Bulgarischen Kommunistischen Partei (BKP) konstituierten eine zweite Gruppe innerhalb der antikommunistischen Parteienplattform SDS/UDK, wie etwa Ecoglasnost (EC), der Club für Glasnost und Demokratie sowie die Gewerkschaft Podkrepa. In der dritten Gruppe waren vollkommen neue Parteien zu finden, wie zum Beispiel die Republikanische Partei oder die Christdemokratische Partei, die jedoch ohne die Mitgliedschaft in SDS/UDK großteils unbedeutend geblieben wären.(79)

In weiterer Folge konstituierten sich zwei dominierende Gruppen in der SDS/UDK und zwar die der radikalen und die der moderaten Reformer. Die Radikalen sprachen sich für eine kompromisslose Haltung gegenüber den Kommunisten aus. Die moderaten Kräfte unterstützten den Wandel im Rahmen der parlamentarischen Demokratie. Bindendes Element war in allen Fällen der Antikommunismus. Insgesamt setzten sich aber im Gegensatz zur postkommunistischen BSP die Befürworter einer liberalen Marktwirtschaft und der Öffnung der Wirtschaft für ausländische Investoren sowie von liberalem Individualismus durch. Auch die Themen Umweltschutz und Inflationsbekämpfung wurden von der SDS/UDK aufgenommen.(80) Interne Differenzen und ein schwaches Entscheidungszentrum führten jedoch schnell zu Brüchen in der Allianz und zu Abspaltungen wie die der Partei Union der Demokratischen Kräfte-Zentrum (SDS-C/UDK-Z).(81)

Bei den Reformkommunisten - ähnlich heterogen wie die SDS/UDK - waren wie in den meisten Ländern Osteuropas zwei Lager zu finden. Unterstützern von demokratischen und wirtschaftlichen Reformen, die sich in ihren Vorstellungen zum Teil sehr unterschieden, standen Konservative gegenüber, die ihre alten Privilegien verteidigen wollten. Oft führte diese Unterteilung zu Abspaltungen im exkommunistischen Lager, nicht so jedoch in Bulgarien.(82) Zwar war die BSP intern sehr zersplittert, konnte sich aber durch ihr klientelistisches Netzwerk mit Verbindungen vor allem in die staatlichen Unternehmen als einheitliche Partei erhalten.(83)

Diese Bipolarität mit der SDS/UDK auf der einen und der BSP auf der anderen Seite setzte sich bis zu den Wahlen im Jahr 2001 fort, wenn auch in unterschiedlichen Wahlkoalitionen. Andere Parteien wie die des agrarischen Lagers, der Bulgarische Business Block (BBB) oder die Bulgarischen Eurolinken (BEL) wurden in dieser bipolaren Situation eher marginalisiert oder gingen in einem der beiden Lager auf und konnten sich mit ihren Themen nicht dauerhaft in der politischen Landschaft halten. Natürlich machte sich diese Zweiteilung der politischen Landschaft mit der Zeit an neuen Themen fest. Wichtigste Trennlinie zwischen den Parteien wurde bis zum Jahr 2001 der Gegensatz zwischen den Befürwortern einer liberalen Marktwirtschaft und den Unterstützern von wirtschaftlichem und sozialem Protektionismus. Diese Trennlinie wirkte sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene hoch strukturierend.(84) Grundsätzlich ist dies keine Überraschung, wenn man die triste wirtschaftliche Lage betrachtet. Das bulgarische Bruttosozialprodukt je Einwohner nahm von 2.250$ im Jahr 1990 auf 1.140$ im Jahr 1993 dramatisch ab und konnte sich bis 1999 nur unwesentlich auf 1.410$ steigern.

Tabelle 4: Entwicklung des Bruttosozialprodukts in Bulgarien.(85)

Jahr

Bruttosozialprodukt je Einwohner

1983

5.898$

1989

2.320$

1990

2.250$

1991

1.840$

1992

1.330$

1993

1.140$

1994

1.160$

1996

1.190$

1997

1.170$

1998

1.220$

1999

1.410$

Die BSP, nach den Wahlen 1994 wieder an der Macht, lehnte tief greifende Wirtschaftsreformen ab und begünstigte somit die Verschlechterung der Wirtschaftssituation. Erst die ODS/VDK-Regierung konnte nach 1997 die notwendigen und auch vom Westen geforderten Reformschritte einleiten.

2001 nahm dann die Nationale Bewegung Simeon II. (NBS II.) den bis dato dominierenden politischen Lagern massiv Wählerstimmen ab. Inwieweit sich dadurch die Bipolarität des bulgarischen Parteiensystems auflösen kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzbar. Es ist aber in Bezug auf die Wirtschaftspolitik fraglich, ob sich nicht auch die Protektionisten in der bulgarischen Parteienlandschaft mit wirtschaftsliberalen Reformen anzufreunden haben, da diese vor einem EU-Betritt unbedingt durchgeführt werden müssen und zum Teil ja auch bereits erledigt wurden.

Die zweite von Kitschelt definierte Trennachse, die der politisch-kulturellen kollektiven Entscheidungsprozesse, spielt in der bulgarischen Parteienlandschaft trotz ethnischer Minderheiten keine so bedeutende Rolle. Zwar tendieren in Bulgarien die Parteien, die für wirtschaftlichen Protektionismus eintreten, auch zu autoritäreren Positionen in Bezug auf Minderheitenrechte. Diese Situation führte aber in Bulgarien nicht dazu, dass zum Beispiel die BSP und ihre Wahlkoalitionen, die als Vertreterin der ethnischen Mehrheit der Bulgaren angesehen werden kann, mit der türkischen Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS/BRF) immer wieder parlamentarische Kooperationen einging.(86)

Trotzdem muss hier auf die besondere Bedeutung der DPS/BRF im bulgarischen Parteiensystem eingegangen werden, schließlich ist sie unverkennbar das Ergebnis des Gegensatzes zwischen einer ethnischen Mehrheit und einer Minderheit.(87) Sie entwickelte sich nach dem Regimewechsel zur Hauptvertretung türkischer Anliegen, ohne sich durch übertriebene Forderungen an den Rand des Parteienspektrums zu stellen. Andere, extremere türkische Gruppierungen konnten neben der DPS/BRF keine politischen Erfolge erzielen.(88) Ursprünglich war die DPS/BRF streng antikommunistisch, was allein schon die Unterdrückung der Türken durch die Kommunisten in den 1980er Jahren erklärt. Aus diesem Grund stellte die Partei einen Aufnahmeantrag in die SDS/UDK, der jedoch abgelehnt wurde, weil die SDS/UDK antitürkische Ressentiments in der Bevölkerung fürchtete. Schon bald wurde die DPS/BRF zur wichtigen Mehrheitsbeschafferin bei Regierungsbildungen oder Abstimmungen über Gesetzesvorhaben, sowohl für die BSP als auch die SDS/UDK.(89) Trotz der anfänglichen Ablehnung unterstützte die DPS/BRF ab 1992 durchaus Positionen der BSP.(90) Damit ist klar, dass die DPS/BRF die wirtschaftliche Trennlinie zwischen den Befürwortern einer liberalen Marktwirtschaft und jenen, die wirtschaftlichen Protektionismus unterstützen, nicht direkt mitgemacht hat.

Andere Minderheitenparteien wie etwa die Demokratische Union Roma (DUR) oder die türkische Bewegung für Kulturelle und Soziale Entwicklung (BKSE) blieben im Parteiensystem eher schwach. Diese Situation ist hauptsächlich der internen Zerstrittenheit und einem geringen politischen Bewusstsein zuzuschreiben.(91) Die benannten Gruppen folgten auch nicht der Trennungslinie der politisch-kulturellen kollektiven Entscheidungsprozesse, sondern eher dem wirtschaftlich-sozialen Gegensatz. So war die DUR dem Lager der SDS/UDK verbunden und die BKSE dem Lager der BSP.(92) Diese Parteien blieben alle, wie auch die mazedonische OMO "Ilinden", die vom bulgarischen Verfassungsgericht verboten wurde, im Gegensatz zur DPS/BRF ohne überregionale Bedeutung.

Der Übergang von der staatssozialistisch geprägten Gesellschaft zu einer mit Demokratie und Marktwirtschaft brachte große Veränderungen in der bulgarischen Sozialstruktur. Ausgangspunkt für die Entwicklung von gesellschaftlichen Bruchlinien war die relativ homogene staatssozialistische Gesellschaft. Ansätze von Bruchlinien ergaben sich noch unter dem ehemaligen Regime aus dem Unterschied zwischen der kommunistischen Nomenklatur und dem Rest der Menschen, die mit wachsenden Problemen und Herausforderungen im Staatssozialismus umzugehen hatten. Dabei ging es hauptsächlich um den Zugang zur staatlichen Macht und noch nicht um privaten Besitz. Ende der 1980er Jahre spitzte sich der erwähnte Konflikt zwischen den westlich ausgerichteten Modernisierern und den Traditionalisten, die sich an der Sowjetunion orientierten, zu. Dieser Konflikt wurde in weiterer Folge zum Teil innerhalb der kommunistischen Partei ausgetragen, zum Teil aber auch außerhalb.(93)

Die Bevölkerung formierte sich erst sehr spät in Organisationen gegen die kommunistische Staatselite. Der Gegensatz zwischen der kommunistischen Nomenklatur und dem Rest der Bevölkerung sowohl in der kommunistischen Partei, als auch außerhalb war in Bulgarien im Vergleich mit anderen Ländern eher schwach ausgeprägt und führte nicht zu einem gewaltsamen politischen Umsturz. Trotzdem war diese trennende Linie mit ihrer wirtschaftlichen und sozialen Dimension, in gesellschaftlicher und politischer Hinsicht, der einflussreichste Gegensatz in der ersten Zeit nach dem Regimewechsel.(94)

Zieht man die von Karasimeonov erwähnten vier gesellschaftsbezogenen Bruchlinientypen in postkommunistischen Ländern zur Erklärung der Sozialstruktur in Bulgarien heran, so sind diese zum Teil gegeben. Historisch übernommene Bruchlinien spielen zwar eine weniger große Rolle, trotzdem ist zum Beispiel der Stadt-Land-Gegensatz von Anfang an vorhanden. Der Stadt-Land Gegensatz fand sogar einen Übertrag ins Parteiensystem mit dem agrarischen Lager, das zeitweise im Parlament vertreten war.(95) Dieser Gegensatz wird aber auf Parteienebene von den schon erwähnten dominanteren Themen überlagert. Auch andere auffallende Unterschiede bei der Wählerschaft wie etwa der Altersunterschied unter Anhängern der BSP und jenen der SDS/UDK(96) haben bis jetzt kaum strukturierende Wirkung.(97)

Sehr wohl gab es in Bulgarien aber schon während der staatssozialistischen Zeit und auch schon früher den zum Teil gewaltsamen Gegensatz zwischen einer größeren ethnischen Minderheit, nämlich den islamischen Türken und der Mehrheit der christlich-orthodoxen slawischen Bulgaren. Der ehemalige kommunistische Staatschef Todor Živkov verfolgte seit 1984 die Assimilierung vor allem der zahlenmäßig starken türkischen Minderheit, die noch dazu relativ homogen im Süden und Nordosten des Landes wohnte. Dabei wurde die Annahme von slawischen Namen ebenso angeordnet wie das Verbot von islamischen Sitten und Gebräuchen. 1989 kam es sogar zu blutigen Zusammenstößen, worauf die bulgarische Führung mit Ausreisebewilligungen in die Türkei antwortete.(98)

Neben der türkischen Minderheit gibt es in Bulgarien auch eine nicht zu unterschätzende Gruppe von Roma. Eine große Zahl von ihnen versteht sich aber als Türken, andere wiederum ließen sich bei Volkszählungen als Bulgaren eintragen. Insofern besteht nicht die gleiche Homogenität wie bei den Türken in Bulgarien.(99) Auf weitere ethnische Minderheiten in Bulgarien wie etwa Mazedonier, Russen und andere, soll hier nicht eingegangen werden.

Der ethnische Gegensatz in Bulgarien hat auch eine wirtschaftliche Komponente, die sicher auf Dauer nicht unbedingt zur Entspannung beitragen wird. Vergleicht man im Jahr 1999 das monatliche Durchschnittseinkommen von Bulgaren mit slawisch-bulgarischer Identität mit dem von Bulgaren mit türkischer Identität und dem von bulgarischen Roma, so ergibt sich eine deutliche Diskrepanz. Türkische Bulgaren verdienen im Durchschnitt um etwa 18 $ weniger als der Rest der Bevölkerung mit 46,50 $ Durchschnittseinkommen. Roma kommen sogar auf nur circa 13 $ Durchschnittseinkommen. Trotzdem haben sich auf türkischer Seite keine Parteien herausgebildet, die sich entlang der von Kitschelt benannten wirtschaftlichen Trennlinie organisieren. Die DPS/BRF ist erfolgreiche Vertreterin sowohl jener, die eher für wirtschaftlichen und sozialen Protektionismus eintreten, als auch derer, die sich für eine liberale Marktwirtschaft einsetzen.

In Bulgarien war aber insgesamt gesehen der ethnische Gegensatz nach dem Regimewechsel nicht so explosiv wie etwa auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens. Nach der Unterdrückungsstrategie der Kommunisten erlaubte die neue Verfassung ethnische und religiöse Freiheit.(100) Die in Kapitel 2.1 und 4.2 erwähnte Verfassungsbestimmung zum Verbot ethnischer Parteien zielt nicht mehr auf die Unterdrückung von Minderheiten ab. Diskriminierungen im öffentlichen Leben wurden nach dem Regimewechsel schrittweise abgebaut. Trotzdem wird den Türken eine ethnische Eigenständigkeit in Bulgarien aber immer noch abgesprochen. Dies zeigt sich an der Diskussion um den Begriff der bulgarischen Nation. Für einen Großteil der slawisch orthodoxen Mehrheit entscheidet darüber die ethnische Zugehörigkeit, für den Rest basiert sie auf dem politischen Gemeinwesen, das alle im Staat teilen.(101) Gewaltsame ethnische Spannungen entstanden daraus jedoch nicht.

Diese ethnische Bruchlinie wurde auch bei den großen gesellschaftlichen und politischen Umbrüchen nicht marginalisiert. Sie entspricht am ehesten den Anforderungen von Rokkan und Lipset, und aus ihr entwickelte sich ein bleibender Einfluss auf das bulgarische Parteiensystem, der auch eine längerfristige Fortdauer vorausgesagt werden kann. In der Parteienlandschaft sind, wie dargestellt wurde, ethnische Parteien vorhanden, jedoch vertreten sie keine extremen Positionen und sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.(102)

Viel dominanter im politischen und gesellschaftlichen Verständnis war, im Gegensatz zur ethnischen Trennung, der schon erwähnte erste große Gegensatz zwischen den Unterstützern von Reformen und der liberalen Demokratie auf der einen Seite und den Repräsentanten des alten Systems auf der anderen.(103) Im Sinne Karasimeonovs ist darunter eine Bruchlinie des Übergangs zu verstehen. Aus den Reformern entwickelte sich schon vor den ersten Wahlen die SDS/UDK. Auf der anderen Seite befand sich die BKP beziehungsweise ihre Nachfolgeorganisation BSP. Beide Blöcke waren sehr heterogen, besonders die SDS/UDK.(104)

Für Herbert Kitschelt hat die wirtschaftliche Trennlinie in der Gesellschaft in Bulgarien eine viel größere Bedeutung als in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern. Dabei spielt natürlich nicht mehr die Frage eine Rolle, ob das staatssozialistische Wirtschaftssystem wiedereinzuführen wäre. Vielmehr handelt es sich dabei um das Gegenüber von radikaler Marktwirtschaft mit wirtschaftlichem Liberalismus oder wirtschaftlichem Protektionismus.(105) Die Bevölkerung orientierte sich, wie auch die politischen Parteien, in der Vergangenheit stark an diesen zwei Polen, je nachdem von welcher Strategie man sich eine Verbesserung oder Konsolidierung der aktuellen Lebensumstände erhoffte.(106) Diese trennende Linie löste sich auf gesellschaftlicher Ebene jedoch viel schneller auf als in politischer Hinsicht, da weder die eine noch die andere wirtschaftspolitische Ausrichtung eine wirkliche Verbesserung der Lebensumstände versprach.

Die größte gesellschaftliche Trennlinie besteht heute im Gegenüber einer stark wachsenden Klasse von Armen und einer kleinen elitären Oligarchie. Dabei handelt es sich nicht um den klassischen Gegensatz von Arbeit und Kapital, wie ihn schon Rokkan und Lipset behandelt haben. Die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten macht in Mittel- und Osteuropa nicht vor bestimmten Berufs- oder Altersgruppen halt.(107) Ein Großteil der Bevölkerung konnte weder von den Strategien der einen noch der anderen politischen Seite im Sinne einer Anhebung des Lebensstandards profitieren.(108) Wirft man zum Beispiel einen Blick auf Bulgariens Ausgaben für die soziale Sicherung, so lässt sich feststellen, dass diese auf niedrigem Stand stagnieren, obwohl die Inflation im Vergleichszeitraum sehr hoch war und immer mehr Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen wären.(109) Noch dazu sinken Mindesteinkommen und durchschnittliche Monatsrenten seit 1990 kontinuierlich.

Insgesamt betrachtet ist die Übereinstimmung von sozialen und politischen Trennlinien zu mancher Zeit in Bulgarien durchaus auffallend, gerade wenn man die wirtschaftspolitischen oder ethnischen Gegensätze betrachtet. Auf neuere Trennlinien wie den zunehmenden Gegensatz zwischen Arm und Reich reagierte die Parteienlandschaft bisher aber nur in ungenügender Weise, was neuen Gruppen mit fragwürdigen Versprechungen Erfolg verspricht. Ebenso bleibt vorerst abzuwarten, ob sich ein Stadt-Land-Gegensatz auf politischer Ebene auftun könnte. Mit der Entstehung von neuen Gegensätzen, denen die Parteientwicklung bis jetzt nicht folgt, könnte sich die dramatisch verschlechternde Wahlbeteiligung in Bulgarien erklären, die Ausdruck der politischen Lethargie ist, in die immer größere Teile der Bevölkerung fallen.

Tabelle 5: Wahlbeteiligung bei Parlamentswahlen in Bulgarien.(110)

Wahljahr

Wahlbeteiligung

1990

90,60%

1991

83,87%

1994

75,20%

1997

58,68%

2001

66,77%

 

Zusammenfassender Schlussteil

Abschließend kann festgestellt werden, dass in der Entwicklung des bulgarischen Parteiensystems in der neueren Zeit Probleme aufgetreten sind. Gruppierungen, wie die Nationale Bewegung Simeon II. (NBS II.), versuchen, durch primitive Versprechungen Wähler an sich zu binden, deren Erfüllung äußerst fraglich sind. Da sich die Lebenssituationen der Menschen in näherer Zukunft nicht rasant bessern werden, kann auch nicht auf ein Ende dieser spezifischen Partei-Wähler-Bindung gehofft werden, die weiterhin eine hohe Volatilität erwarten lässt. Zusätzlich sind die Parteiorganisationen in Bulgarien äußerst instabil. Das äußerst sich zum Beispiel an der hohen Zahl an Parlamentariern, die während der Legislaturperiode die Fraktionen wechseln.

Ziel des Artikels war aber nicht, auf aktuelle Probleme aufmerksam zu machen, sondern Erklärungen zu finden, welche Einflussfaktoren zu welcher Zeit die Entwicklung des Parteiensystems in Bulgarien entscheidend beeinflusst und zu den benannten gegensätzlichen Entwicklungen in der Zeit von 1989 bis 2001 beigetragen haben. Die Analyse der Entwicklungen der Parteiensysteme in Bulgarien anhand der drei vorgestellten Erklärungsansätze lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

1. Das spezifische politische System im Staatssozialismus hatte einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die anfängliche Entwicklung des Parteiensystems. In Bulgarien hatten die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), die auf die Strukturen der Bulgarischen Kommunistischen Partei (BKP) zurückgreifen konnte, sowie die ehemalige Blockpartei Bulgarischer Volksbund (BZNS) und die vom Kommunismus tolerierte Gruppierung Ecoglasnost (EC) vor den ersten Wahlen einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil. Der ausgehandelte Systemwechsel zwischen alten, kommunistischen Eliten und den neuen politischen Richtungen sicherte die Macht der BSP.

Manche Autoren wagen in ihren Analysen sogar weitergehende Rückschlüsse von der Ausgestaltung der verschiedenen kommunistischen Regime auf die Parteienentwicklung. Bulgarien bot demgemäss wahrscheinlich mit seinen Blockparteien eine vergleichsweise bessere Ausgangslage. Diese Thesen dürfen jedoch nicht überbewertet werden. Eine empirische Überprüfbarkeit, unabhängig von anderen Einflussfaktoren, ist erst recht schwer durchführbar. Zwar ist es sinnvoll, auf die Situationen vor den Regimewechseln aufmerksam zu machen. Ein Rückschluss auf sämtliche Probleme, die sich seitdem in der Parteienentwicklung ergeben haben, wäre jedoch sehr verwegen. Gerade mit fortschreitenden Wahlen traten andere Variablen hinzu, die die Parteienentwicklung beeinflussten. Erst recht lassen sich mit historischen Faktoren keine Wandlungsprozesse der Parteiensysteme erklären, die es ja in Bulgarien gegeben hat, wenn man nur an sich veränderte Parteienlandschaften durch die Gewinne der neuen Nationalen Bewegung Simeon II. (NBS II.) denkt. Insgesamt ist deshalb festzustellen, dass sich der historische Erklärungsansatz vor allem für Analysen der ersten Zeit nach dem Systemwechsel eignet, nicht jedoch bis heute.

2. Der institutionelle Erklärungsansatz bietet für eine längerfristige Perspektive der Parteientwicklung eine tiefer gehende Untersuchung. Vor allem die mechanischen Auswirkungen des Wahlrechts lassen sich für Bulgarien empirisch leicht bestimmen, wenn man zum Beispiel die vorgestellten Exklusions- und Proportionalitätsindizes betrachtet. In Bulgarien wurde schon früh eine recht hohe Sperrklausel von vier Prozent angewendet, wobei gleichzeitig Wahlkoalitionen mehrerer Parteien nicht benachteiligt oder in einer anderen Weise behindert worden wären. Dies wirkte einer Zersplitterung der Parteienlandschaft entgegen.

Schwierig zu bemessen sind neben den mechanischen die psychologischen Auswirkungen von Regierungs- und Wahlsystem. Die Untersuchungen untermauern die Vermutung, dass die durchwegs höhere Sperrklausel in Verbindung mit fehlenden Hürden für Wahlkoalitionen die Bildung eben dieser gefördert haben dürfte. Bulgarische politische Eliten sahen in Koalitionsbildungen ihr politisches Überleben eher sichergestellt.

Der Nachweis der Auswirkungen verschiedener Regierungssysteme ist ebenso schwer. Das bulgarische System, das als semipräsidentiell mit stark parlamentarischer Prägung einzuordnen ist, beschränkt die Möglichkeiten des Präsidenten außerhalb von Krisenzeiten stark. Bulgarische Präsidenten mussten aber seit 1990 trotz ihrer eingeschränkten Kompetenzen sehr oft in Regierungsbildungen eingreifen. Der Nachweis einer ungünstig Ausgangslage für die Parteienentwicklung bedingt durch das politische System ist aber schwer zu erbringen.

Zusammenfassend kann vermerkt werden, dass bei keiner Forschungsarbeit über die Entstehung von Parteien die politischen Institutionen als Untersuchungsfaktor fehlen sollten. Ganz unabhängig davon, wie diese Variablen im Endeffekt Einfluss ausüben, sie tun es im Vergleich zu historischen Gegebenheiten bis zum heutigen Zeitpunkt konstant. Veränderungen in den einzelnen Parteiensystemen können dann aber mit dieser Herangehensweise nicht erklärt werden.

3. Erst die Auseinandersetzung mit sozialen Bruchlinien und politischen Gegensätzen erlaubt Erklärungen für Wandlungsprozesse, die anfänglich wirkende historische und großteils gleich bleibende institutionelle Variablen kaum geben können. Sowohl soziale wie auch politische Trennlinien waren in Bulgarien Veränderungen unterworfen. Die erste dominierende gesellschaftliche Bruchlinie zwischen den Anhängern von Demokratie, marktwirtschaftlichen Reformen und politischer Veränderung im Gegensatz zu Vertretern der alten Nomenklatur prägte nur anfänglich die Parteienlandschaft. Schnell wurde der ethnische Gegensatz oder der zwischen den verschiedenen Positionen in Bezug auf die Wirtschaftspolitik wichtiger.

Besonders der Gegensatz zwischen Befürwortern einer liberalen Marktwirtschaft und Unterstützern einer stärker staatlich gelenkten Wirtschaft prägte die bulgarische Parteienlandschaft. Auch die Linie zwischen einer kleinen, sehr reichen Gesellschaftsschicht und einer breiten, immer mehr verarmenden Masse, nimmt innerhalb der Gesellschaft zu. Auch ein stärker werdender Stadt-Land-Gegensatz tritt inzwischen zu Tage. Wie sich zum Beispiel der ethnische Gegensatz innerhalb dieser Rahmenbedingungen entwickeln wird, ist derzeit nicht abschätzbar.

Trennlinien in Bezug auf die wirtschaftliche Situation der Bevölkerung fanden jedoch bis heute noch keinen Übertrag ins Parteiensystem. Zwar formierte sich in Bulgarien die Gruppierung Bulgarischer Business Block (BBB) als Vertreterin oligarchischer Interessen, blieb jedoch bis jetzt ohne größeren politischen Erfolg. Andere Parteien, die dezidiert Interessen einer verarmten Bevölkerungsschicht oder von wenigen Reichen vertreten würden, sind nicht entstanden. Die etablierten Parteien haben es bis jetzt auch verstanden, den Stadt-Land-Gegensatz in sich aufzunehmen. Parteien, die die Landbevölkerung im politischen System repräsentieren, konnten sich in Bulgarien nicht durchsetzen.

Diese Situation lässt aber nicht den Rückschluss zu, dass derartige Parteien nicht noch entstehen könnten. Auch ein Aufflammen des ethnischen Gegensatzes ist nicht ausgeschlossen. Ebenso wie die Bildung neuer Parteien kann jedoch auch erwartet werden, dass immer mehr Menschen in Lethargie verfallen und nicht mehr am politischen System teilhaben wollen. Ein Indikator für die zunehmende Frustration der Gesellschaft mit den etablierten politischen Parteien ist der steigende Nichtwähleranteil, aber zum Beispiel auch der Wahlerfolg des ehemaligen bulgarischen Königs Simeon II. Er gewann Stimmen von den anderen Parteien hauptsächlich durch Versprechungen für die von den Veränderungen benachteiligten Gesellschaftsschichten. Natürlich zeigt dieser Umstand auch, dass in dieser Frage die vormals etablierten Parteien nicht in ausreichender Weise auf gesellschaftliche Gegensätze reagiert haben. In einer Situation wie in Bulgarien, wo die sozialen Gegensätze zwischen Arm und Reich immer größer werden, genügt es außerdem noch nicht, wenn Parteien entstehen, die darauf reagieren und dieses Problem thematisieren. Wenn nämlich keine Gruppierung weder der einen oder der anderen Seite in der Lage ist, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern, gewinnen unbekannte Parteien oder die Bürger verlieren das Interesse, an Wahlen überhaupt teilzunehmen. Diese Annahme bestätigt die rückläufige Wahlbeteiligung in beiden Ländern.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass für die Analyse zukünftiger Parteienentwicklungen ein Rückgriff auf soziostrukturelle Erklärungsmethoden unerlässlich sein wird, wohingegen historische Einflüsse an Bedeutung verlieren. Auch in Zukunft wird die Gesellschaftsstruktur Bulgariens weit reichenden Veränderungen unterworfen sein. Dazu gehören die unterschiedlichen Entwicklungswege verschiedener Regionen, die einen sich noch verschärfenden Gegensatz zwischen Zentral- und Randräumen erwarten lassen. Aber auch makroökonomische Umwälzungen, bedingt durch den geplanten Beitritt zu Europäischen Union, können die Sozialstruktur beeinflussen. Die große Herausforderung für die Parteien besteht darin, auf diese Veränderungen zu reagieren, damit diese Entwicklungen nicht losgelöst von der politischen Landschaft passieren. Denn in so einer Situation könnten politische Extreme gewinnen oder die Unzufriedenheit mit dem demokratischen System an sich steigen, beides keine wünschenswerten Entwicklungen für eine Region, die sich im Herzen Europas sieht und nicht an dessen Rand.

© Christian Autengruber (Gyula Andrássy Deutschsprachige Universität Budapest)


ANMERKUNGEN

(1) Vgl. Grotz, Florian: Politische Institutionen und postsozialistische Parteiensysteme in Ostmitteleuropa. Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei im Vergleich, Opladen: Leske + Budrich, 2000, S. 25.

(2) Vgl. Segert, Dieter/Csilla Machos: Parteien in Osteuropa. Kontext und Akteure, Opladen: Westdeutscher Verlag, 1995, S. 16.

(3) Vgl. Segert/Machos: Parteien in Osteuropa, S. 16f.

(4) Wolfgang Merkel unterscheidet im Sinne Max Webers die Idealtypen demokratischer, autoritärer und totalitärer Systeme anhand der sechs Klassifikationskriterien Herrschaftslegitimation, Herrschaftszugang, Herrschaftsmonopol, Herrschaftsstruktur, Herrschaftsanspruch und Herrschaftsweise. Vgl. Merkel, Wolfgang: Systemtransformation, Opladen: Leske + Budrich, 1999, S. 25.

(5) Olson definiert folgende Schritte bei der Parteienentwicklung: Zuerst treten vor den ersten Wahlen große, heterogene Bürgerbewegungen an, die anschließend zerfallen, wobei dieser Prozess hauptsächlich in den Parlamenten stattfindet. Anschließend kommt es wieder zu einer Konzentration durch Wahlkoalitionen und Parteifusionen. Vgl. Olson, David M.: Party Formation and Party System Consolidation in the New Democracies of Central Europe, in: Political Studies, Special Issue (1998), S. 433-441.

(6) Huntington unterscheidet drei Modelle des Systemwechsels: Ersten die als "transformation" bezeichneten Systemwechselprozesse, welche durch Reformer in Bewegung gebracht wurden, die dem alten Machblock angehörten, zweitens den Sturz einer Diktatur durch den Druck der Straße, bezeichnet als "replacement" oder drittens einen ausverhandelten Systemwechsel zwischen den herrschenden Eliten und der Anti-System-Opposition ("transplacement"). Vgl. Huntington, Samuel P.: The Third Wave. Democratization in the Late Twentieth Century, London: Norman, 1991, S. 124ff, S. 142ff, S. 151ff.

(7) Lewis spricht in diesem Zusammenhang von einer extremen Dominanz osteuropäischer Parteien. Vgl. Lewis, Paul G.: Democratization and Party Development in Eastern Europe, in: Democratization, Heft 3 (1994), S. 393.

(8) Christopher J. Anderson stellt eine schlüssige Kausalkette auf zwischen Wahlsystemen, der Leistungsfähigkeit von Parteiensystemen und der Zufriedenheit mit dem demokratischen System. Vgl. Anderson, Christopher J.: Parties, Party Systems, and Satisfaction with Democratic Performance in The New Europe, in: Political Studies, Special Issue (1998), S. 574-576.

(9) Im Sinne Klaus von Beymes erfüllen Parteien vier grundsätzliche Funktionen: Die "Zielfindungsfunktion (Ideologie und Programmatik)", die "Funktion der Artikulation und Aggregation gesellschaftlicher Interessen", die "Funktion der Mobilisierung und Sozialisierung der Bürger im System" und die "Elitenrekrutierungs- und Regierungsbildungsfunktion". Vgl. Beyme, Klaus von: Parteien in westlichen Demokratien, München: Piper, 1982, S. 25.

(10) Herbert Kitschelt bezeichnet Parteien, wie Wahlen und die Legislative als "generalized institutions of political choice" und meint damit, dass sie für alle Bürgerinteressen offen stehen müssen. Vgl. Kitschelt, Herbert: The Formation of Party Systems in East Central Europe, in: Politics & Society, Heft 1 (1992), S. 7.

(11) Vgl. Römmele, Andrea: Cleavage Structures and Party Systems in East and Central Europe, in: Lawson, Kay et al. (Hrsg.): Cleavages, Parties, and Voters. Studies from Bulgaria, the Czech Republic, Hungary, Poland and Romania, Westport: Praeger, 1999, S. 11f.

(12) Vgl. Kitschelt, Herbert: Formation of Party Cleavages in Post-Communist Democracies. Theoratical Propositions, in: Party politics, Heft 1 (1995), S. 449.
Den Ausgangspunkt für diese Überlegungen Kitschelts bot schon Max Weber. Er klassifizierte Parteien nach der Art der Beziehungen, mit denen ihre innere Kohärenz gesichert wird. Dabei kommt er auf vier Typen: erstens "charismatische Parteien", die durch das Charisma eines Führers zusammengehalten werden. Zweitens "klientelistische Parteien", wo treue Partei-Gefolgschaft belohnt wird. Drittens "ständische" beziehungsweise "Klassenparteien", welche sich an den Interessen einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe orientieren. Viertens "Weltanschauungsparteien", die sich an definierte Werte einer Gruppe binden. Vgl. Weber, Max: Wirtschaft und Gesellschaft, Tübingen: Mohr, 1990, S. 167f.

(13) Kirchheimer schreibt diesem Parteitypus zu, sich "immer mehr dem Stil seines Konkurrenten anzupassen" durch "Radikales Beiseiteschieben der ideologischen Komponenten einer Partei", "einer Stärkung der Politiker an der Parteispitze" sowie "einer Entwertung des einzelnen Parteimitgliedes", Vgl. Kirchheimer, Otto: Der Wandel des westeuropäischen Parteiensystems, in: Politische Vierteljahresschrift, Heft 1 (1965), S. 27-32.
"Catch-All Parteien" sind weiter gekennzeichnet durch ihr "Stimmenmaximierungsprinzip", die "prinzipielle Offenheit gegenüber allen gesellschaftlichen Gruppen", ihre "pluralistische Innenstruktur" und das "demokratische Prinzip der Parteienkonkurrenz", Vgl. Niclauß, Karlheinz: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, Paderborn: Schöningh, 1995, S. 27.

(14) Termini, wie der Ausdruck "Cadre-Catchall Party" bei David Olson dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass "Catch-All Parteien" im westeuropäischen Sinne noch nicht in Mittel- und Osteuropa zu finden sind. Olson weist auch auf die fehlende Massenorganisation der neu entstandenen Gruppierungen hin. Vgl. Olson: Party Formation and Party System Consolidation, S. 445.

(15) In dieser Arbeit werden für den empirischen Vergleich nur Wahlergebnisse herangezogen, die über ein Prozent der Stimmen lagen.

(16) Der Name Einparteiensystem ist vielleicht etwas verwirrend, gerade weil auch in den hier von Sartori so klassifizierten Systemen andere Parteien zugelassen sein konnten. Im Unterschied zu kompetitiven Mehrparteiensystemen besteht jedoch keine Gleichrangigkeit aller Gruppierungen im politischen Wettbewerb, was bei kompetitiven Systemen der Fall ist.

(17) Vgl. Sartori, Giovanni: Parties and Party Systems, Cambridge: Cambridge University Press, 1976., S. 222f.

(18) Vgl. Höpken, Wolfgang: "Revolution" auf Raten. Bulgariens schwieriger Weg in die Demokratie, in: Sundhausen, Holm (Hrsg.): Südosteuropa zu Beginn der Neunziger Jahre. Reformen, Krisen und Konflikte in den vormals sozialistischen Ländern, Wiesbaden: Harrassowitz, 1993, S. 12ff.

(19) Vgl. Hatschikjan, Magarditsch: Parteienstaat oder Führerdemokratie? Politik, Parteien und die Wahlen in Bulgarien 1989-1992, in: Hatschikjan, Magarditsch/Peter R. Weilemann (Hrsg.): Parteienlandschaften in Osteuropa. Politik, Parteien und Transformation in Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei und Bulgarien 1989-1992, Paderborn : Schöningh, 1994, S. 155.

(20) Im Zentrum steht trotz Parteien zweiter Klasse eine hegemoniale Partei. Sie bleibt an der Macht, auch wenn es andere Parteien gibt, denn diese spielen nur eine untergeordnete Rolle. Solche "second-class"-Parteien können eine reine Alibifunktion haben oder auch Anzeichen für einen beginnenden Pluralismus darstellen. Vgl. Sartori: Parties and Party Systems, S. 230f.

(21) Blockparteiensysteme sind gekennzeichnet durch ihren nicht-kompetitiven Charakter, dem Fehlen einer Opposition und die "politisch-ideologische Gleichschaltung aller zugelassener Parteien und der staatlich anerkannten Massenorganisationen unter der Führung der allein bestimmenden kommunistischen Partei". Auch in der DDR, Polen und der Tschechoslowakei gab es neben den staatstragenden kommunistischen Parteien, andere, tolerierte Gruppierungen ohne politische Bedeutung. Vgl. Brockhaus Enzyklopädie, Band 3, Mannheim: Brockhaus, 1993, S. 421.

(22) Dorothée de Nève schreibt Bulgarien, bedingt durch diese früheren Anzeichen der politischen Pluralisierung, positivere Vorraussetzungen für die Entwicklung eines echten kompetitiven Systems zu. Vgl. Nève, Dorothée de: Sozialdemokratische und sozialistische Parteien in Südosteuropa. Albanien, Bulgarien und Rumänien 1989-1997, Opladen: Leske + Budrich, 2002, S. 140.

(23) Es bleibt jedoch ungeklärt, was diese im Vergleich zu anderen mittel- und osteuropäischen Ländern, besonders im Vergleich zu Rumänien, stärkere Konzentration des Parteiensystems verursacht hat. Eine Erklärung könnte die höhere Hürde von vier Prozent für den Einzug ins Parlament darstellen, die in Rumänien bei den ersten Wahlen noch gar nicht vorhanden war. Zusätzlich wurde die Koalitionsbildung in Bulgarien nicht durch erhöhte Prozentschranken für Wahlkoalitionen behindert. Vgl. ebd., S. 140f.

(24) Vgl. Anderson, Christopher J.: Parties, Party Systems, and Satisfaction with Democratic Performance in The New Europe, in: Political Studies, Special Issue (1998) , S. 579.

(25) Vgl. Karasimeonov, Georgi: Sea-changes in the Bulgarian Party System, in: Journal of Communist Studies, Heft 3 (1993), S. 272.

(26) Vgl. Hatschikjan: Parteienstaat oder Führerdemokratie?, S. 146.

(27) Vgl. Brahm, Heinz: Bulgariens Sozialisten wieder an der Macht, in: Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien (Hrsg.): Zwischen Krise und Konsolidierung. Gefährdeter Systemwechsel im Osten Europas, München: Carl Hanser, 1995 , S. 168.

(28) Vier Parteien oder Wahlkoalitionen sind im Parlament vertreten.

(29) Vier Parteien oder Wahlkoalitionen erreichten mehr, wie ein Prozent der abgegebenen Stimmen.

(30) Vgl. Panoff, Kyrill: Die Erben des Georgi Dimitrow. Ein Pyrrhussieg der bulgarischen Kommunisten?, in: Europäische Rundschau, Heft 1 (1995), S. 34.

(31) Vgl. ebd., S. 34f.

(32) Im Originaltext sprechen die Autoren davon, dass das bulgarische politische System bis 1988 "close to the totalitarian ideal type" gewesen wäre. Für die Zeit bis 1992 bezeichnen sie es dann als "early post-totalitarianism". Vgl. Linz, Juan/Alfred Stepan: Problems of Democratic Transition and Consolidation. Southern Europe, South America, and Post-Communist Europe, Baltimore: Johns Hopkins University Press, 1996, S. 335 und 343.

(33) Vgl. ebd., S. 335f.

(34) Vgl. Brie, Michael: Staatssozialistische Länder Europas im Vergleich, in: Helmut Wiesenthal (Hrsg.): Einheit als Privileg. Vergleichende Perspektiven auf die Transformation Ostdeutschlands, Frankfurt a. M./New York: Campus, 1996 , S. 50.

(35) Die "Bulgarisierung" äußerte sich im Verbot des öffentlichen Gebrauchs der türkischen Sprache, der Schließung von Moscheen und dem Druck auf die türkische Minderheit, bulgarische Namen anzunehmen. Vgl. ebd., S. 65ff.

(36) Georgiev, Ivo: Der Reformsozialismus als Voraussetzung für die Wahlerfolge der Bulgarischen Sozialistischen Partei, in: Südosteuropa, Heft 6-7 (1996), S. 476.

(37) Höpken, Wolfgang (Hrsg.): Revolution auf Raten. Bulgariens Weg zur Demokratie, München: Oldenbourg, 1996, S. V.

(38) Vgl. Georgiev: Der Reformsozialismus als Voraussetzung für die Wahlerfolge der Bulgarischen Sozialistischen Partei, S. 476f.

(39) Vgl. Panoff: Die Erben des Georgi Dimitrow, S. 34.

(40) Vgl. Karlsreiter, Ana: Systemwechsel und Elitenkontinuität in Bulgarien, in: Südosteuropa, Heft 10-11 (1998), S. 547ff.

(41) Das Legitimationsproblem der BKP war vor allem durch das gewaltsame Vorgehen gegen die türkische Minderheit in den 1980 Jahren und die großen Versorgungsprobleme entstanden. Vgl. Nohlen, Dieter/Mirjana Kasapoviç: Wahlsysteme und Systemwechsel in Osteuropa. Genese, Auswirkungen und Reform politischer Institutionen, Opladen: Leske + Budrich, 1996 S. 136.

(42) Vgl. Linz/Stepan: Problems of Democratic Transition and Consolidation, S. 338f.

(43) Vgl. Brahm: Bulgariens Sozialisten wieder an der Macht, S. 172.

(44) Vgl. Brahm: Bulgariens Sozialisten wieder an der Macht, S. 173f.

(45) Vgl. Kitschelt, Herbert et al.: Post-Communist Party Systems. Competition, Representation, and Inter-Party Cooperation, Cambridge: Cambridge University Press, 1999, S. 74ff.

(46) Vgl. Artikel 57, Absatz 1 der bulgarischen Verfassung, zitiert nach: Schrameyer, Klaus: Die bulgarischen Parteien, in: Südosteuropa, Heft 43 (1994) , S. 1.

(47) Vgl. Hatschikjan: Parteienstaat oder Führerdemokratie?, S. 139.

(48) Vgl. Artikel 93 der bulgarischen Verfassung, zitiert nach: Schrameyer: Bulgarien, Kapitel 1.1., S. 22.

(49) Der erste Staatspräsident nach Todor Živkov und damit nach der Demokratisierung war Petăr Mladenov. Er wurde noch von der kommunistischen Nationalversammlung bestellt, trat jedoch am 5. Juli 1990 zurück, da ihm seine Bereitschaft zu gewaltsamem Einschreiten gegen Demonstranten nachgewiesen werden konnte. Sein Nachfolger Želju Želev vom Parteienbündnis Union der Demokratischen Kräfte (UDK) wurde am 1. August 1990 ebenso nicht direkt, sondern von der Großen Nationalversammlung gewählt. Vgl Riedel, Sabine: Das politische System Bulgariens, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas, Opladen: Leske + Budrich, 2002 , S. 566.

(50) Vgl. Artikel 98 bis 102 der bulgarischen Verfassung, zitiert nach: Schrameyer: Bulgarien, Kapitel 1.1., S. 23-26.
Timm Beichelt schreibt unklaren Verfassungsbestimmungen in Bezug auf das Präsidentenamt ein gewisses Konfliktpotenzial zu. So wird eine Reihe von Entscheidungen des Präsidenten in Bulgarien erst nach Gegenzeichnung durch den Premier wirksam. Für den Fall, dass dieser seine Zustimmung verweigert, sind jedoch keine Regelungen vorhanden. Vgl. Beichelt, Timm: Parlamente und demokratische Konsolidierung im postsozialistischen Europa, in: Kraatz, Susanne/Silvia von Steinsdorff (Hrsg.): Parlamente und Systemtransformation im postsozialistischen Europa, Opladen: Leske + Budrich, 2002, S. 34.

(51) Vgl . Artikel 99 der bulgarischen Verfassung, zitiert nach: Schrameyer: Bulgarien, Kapitel 1.1., S. 23f.

(52) Vgl. Kitschelt et al.: Post-Communist Party Systems, S. 110.

(53) Dieter Nohlen meint, dass dieses Wahlsystem in Bulgarien eher aus einer Schwäche der politischen Opposition resultierte und weniger wegen eines Kompromisses zwischen zwei gleich starken Lagern. Vgl. Nohlen/Kasapoviç: Wahlsysteme und Systemwechsel in Osteuropa, S. 114.

(54) Bei diesem Verfahren werden "die für eine Liste abgegebenen Stimmen in diesem Höchstzahlenverfahren durch eins, zwei, drei, vier, und so weiter geteilt und die jeweils größte Stimmziffer erhält ein Mandat.", Hübner, Emil: Wahlsysteme und ihre möglichen Wirkungen unter spezieller Berücksichtigung der Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland, München: Bayerische Landeszentrale für Politische Bildungsarbeit, S. 22f.

(55) Vgl. ebd. S. 136. Bei der Stimmabgabe hatte jeder Wähler zwei Stimmen - eine für einen Kandidaten in einem Einerwahlkreis und eine für eine Partei in den Mehrpersonenwahlkreisen.

(56) Vgl. Kitschelt et al.: Post-Communist Party Systems, S. 109f.

(57) Der Exklusionsindex lag bei nur drei Prozent der Wählerstimmen. Das heißt, dass nur drei Prozent der Wählerstimmen im Parlament nicht berücksichtigt wurden und auch die Proportionalität war mit circa 98% sehr hoch. Vgl. Tabelle 2.

(58) Nohlen begründet die Einführung des reinen Verhältniswahlrechtes auf die "politische Tradition" aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg. Vgl. Nohlen/Kasapoviç: Wahlsysteme und Systemwechsel in Osteuropa, S. 138.
Kitschelt hingegen führt den Umschwung zu einem reinen Verhältniswahlrecht mit Prozenthürde eher auf die schwächer werdende Unterstützung für die BSP in der Bevölkerung zurück. Vgl. Kitschelt et al.: Post-Communist Party Systems, S. 110.

(59) Vgl. Nohlen/Kasapoviç: Wahlsysteme und Systemwechsel in Osteuropa, S. 137.

(60) Geläufig zur Bezeichnung von Bruchlinien ist auch der englischsprachige Ausdruck cleavages.

(61) Rae und Taylor sehen weder ein Konflikt- noch ein Organisationselement als essentielle Bestandteile für die Definition von Bruchlinien. Vgl. Rae, Douglas W./Michael Taylor: The Analysis of Political Cleavages, New Haven/London: University Press, 1970, S. 1.

(62) Soziale Bruchlinien werden dabei im Hinblick auf soziale Standpunkte und Verhaltensweisen definiert, wohingegen politische Bruchlinien als politische Verhaltensmuster verstanden werden. Vgl. Römmele: Cleavage Structures and Party Systems, S. 3-18.

(63) Vgl. Rokkan, Stein/Seymour M. Lipset: Party Systems and Voter Alignments. Crossnational Perspectives, New York: Free Press, 1967, S. 47.

(64) Vgl. Rokkan/Lipset: Party Systems and Voter Alignments, S. 26.

(65) Die Autorin weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass nicht alle sozialen Unterschiede Bruchlinien hervorbringen müssen und dass auch nicht alle Bruchlinien sozialer Natur sind. Vgl. Römmele: Cleavage Structures and Party Systems, S. 7.

(66) Geoffrey Evans und Stephen Whitefield unterstreichen in ihrem Artikel über Bruchlinien, dass diese in erster Linie von Interessen und Identitäten der Bürger abhängen und nicht von denen der Eliten oder Institutionen. Vgl. Evans, Geoffrey/Stephen Whitefiled: Explaining the Formation of Electoral Cleavages in Post-Communist Democracies, in: Klingemann, Hans-Dieter et al. (Hrsg.): Elections in Central and Eastern Europe. The First Wave, Berlin: Edition Sigma, 2000, S. 37.

(67) Vgl. Evans/Whitefiled: Explaining the Formation of Electoral Cleavages, S. 41.

(68) Vgl. Karasimeonov, Georgi: Past and New Cleavages in Post-Communist Bulgaria, in: Lawson, Kay et al. (Hrsg.): Cleavages, Parties, and Voters. Studies from Bulgaria, the Czech Republic, Hungary, Poland and Romania, Westport: Praeger, 1999, S. 110.

(69) Dieter Segert spricht in seinem Artikel über historische Parteien im Transformationsprozess von der "unpolitischen Lücke" seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges bis 1989, in der nichtkommunistische Parteien nur im westlichen Ausland weiter fortbestehen konnten. Insgesamt blieb die Rolle dieser Parteien eher klein, auch wenn viele der "alten" Parteien aus der Zwischenkriegszeit neugegründet wurden. Schon nach den zweiten Wahlen nach dem Systemwechsel verschwanden sie oft gänzlich von der politischen Bildfläche. Vgl. Segert Dieter: Ursprung und Wirkungsmöglichkeiten von "historischen Parteien" im osteuropäischen Transformationsprozess, in: Segert, Dieter (Hrsg.): Konfliktregulierung durch Parteien und politische Stabilität in Ostmitteleuropa, Frankfurt a. M.: Peter Lang, 1994, S. 13-30.

(70) Im englischen Originaltext wird von "divisions" gesprochen, vgl. Evans /Whitefield: Explaining the Formation of Electoral Cleavages, S. 38.

(71) Vgl. ebd., S. 38-42.

(72) Herbert Kitschelt spricht von Konfliktlinien, wenn er politische Gegensätze analysiert. Diese sind nicht zu verwechseln mit den "Cleavages" (Bruchlinien) von Rokkan und Lipset, die ihr Konzept mit dauerhaften strukturellen Konflikten auf sozialer Basis untermauern. Konflikte im Sinne Kitschelts sind ideologische Unterschiede und Polaritäten auf politischer Ebene.

(73) Vgl Kitschelt, Herbert: Die Entwicklung post-sozialistischer Parteiensysteme. Vergleichende Perspektiven, in: Leviathan, Heft SH 15 (1995) , S. 483f, 492f.

(74) Kitschelt bezeichnet diesen ersten Gegensatz als "regime divide", Vgl. Kitschelt et al.: Post-Communist Party Systems, S. 239.

(75) Die BSDP kandidierte schon bei den zweiten Wahlen mit der SDS/UDK Abspaltung Union der Demokratischen Kräfte - Zentrum (SDS-C/UDK-Z).

(76) Die Demokratische Partei (DP) gehört zu den ältesten historischen Parteien Bulgariens und war nach Beginn der Demokratisierung schnell wieder landesweit vertreten. In der SDS/UDK entwickelte sie sich rasch zur mitgliederstärksten Teilorganisation mit den Maximen "Tradition, Antikommunismus und Parlamentarismus". Vgl. Hatschikjan: Parteienstaat oder Führerdemokratie?, S. 148f.

(77) Ein weiterer Teil des agrarischen Lagers kandidierte bei den ersten Wahlen getrennt von der SDS/UDK.

(78) Die Radikale Demokratische Partei (RDP) ist eine historische Abspaltung von der DP mit hohem intellektuellem Anspruch und großer Ähnlichkeit in der Programmatik zur DP. Vgl. Hatschikjan: Parteienstaat oder Führerdemokratie?, S. 150.

(79) Vgl. Karasimeonov: Past and New Cleavages in Post-Communist Bulgaria, S. 112.

(80) Vgl. Kitschelt et al.: Post-Communist Party Systems, S. 239f.

(81) Vgl. ebd., S. 112f.

(82) Vgl. Karasimeonov: Past and New Cleavages in Post-Communist Bulgaria, S. 113.

(83) Vgl. Kitschelt et al.: Post-Communist Party Systems, S. 203.

(84) Vgl. Kitschelt et al.: Post-Communist Party Systems, S. 279.

(85) Rohdaten aus Fischer Weltalmanach.

(86) Ein Beispiel wäre die Unterstützung beider politischer Gruppierungen für den von der DPS/BRF nominierten Premier Ljuben Berov und die darauf folgende parlamentarische Kooperation.

(87) Die DPS/BRF wurde in direkter Nachfolge der Türkischen Nationalen Befreiungsbewegung gegründet, die wegen der Assimilierungskampagnen der BKP entstanden war. Vgl. Riedel, Sabine: Die türkische Minderheit im parlamentarischen System Bulgariens, in: Südosteuropa, Heft 2 (1993), S. 103.

(88) Vgl. Gjuzelev, Bojan: Die Minderheiten in Bulgarien der letzten Volkszählung vom Dezember 1992, in: Südosteuropa, Heft 6-7 (1994), S. 365f.

(89) Vgl. ebd., S. 348f.

(90) Vgl. Schrameyer, Klaus: Die bulgarischen Parteien, in: Südosteuropa, Heft 43 (1994), S. 338.

(91) Vgl. Troxel, Luan: Bulgaria’s Gypsies: Numerically Strong, Politically Weak, in: RFE/RL Research Report, Heft 10 (1992), S. 58.

(92) Vgl. Gjuzelev: Die Minderheiten in Bulgarien, S. 367f.

(93) Vgl. Karasimeonov, Georgi: Between Democracy and Authoritarianism in Bulgaria, in: Lawson, Kay et al. (Hrsg.): Cleavages, Parties, and Voters. Studies from Bulgaria, the Czech Republic, Hungary, Poland and Romania, Westport: Praeger, 1999, S. 44f.

(94) Vgl. Karasimeonov: Between Democracy and Authoritarianism in Bulgaria, S. 45.

(95) Einen guten Indikator für diesen Stadt-Land-Gegensatz und seinen Übertrag ins Parteiensystem bietet eine Wählerschaftsanalyse. Für Bulgarien zeigt diese klar, dass der agrarische Block sowie auch die BSP und ihre Wahlkoalitionen am Land weitaus größere Wahlerfolge erzielen konnten, als in den Städten. Es wäre aber vermessen, daraus schon eine strukturelle Bruchlinie zu konstruieren. Vgl. Shopov, Vladimir: How the Voters Respond in Bulgaria, in: Lawson, Kay et al. (Hrsg.): Cleavages, Parties, and Voters. Studies from Bulgaria, the Czech Republic, Hungary, Poland and Romania, Westport: Praeger, 1999, S. 189.

(96) Grundsätzlich zeigt die Wählerschaftsanalyse, dass jüngere Wähler klar zu SDS/UDK tendieren. Mit steigendem Alter nimmt die Unterstützung für das Lager der BSP zu. Vgl. Shopov: How the Voters Respond, S. 189.

(97) Dennoch könnte sich zum Beispiel der Stadt-Land-Gegensatz weiter vertiefen und in weiterer Folge vielleicht auch neue Parteien entstehen, die gezielt Interessen der Landbevölkerung vertreten.

(98) Vgl. Riedel: Die türkische Minderheit im parlamentarischen System Bulgariens, S. 101.

(99) Vgl. Gjuzelev: Die Minderheiten in Bulgarien, S. 367f.

(100) Vgl. Artikel 6 und 13 der bulgarischen Verfassung, zitiert nach: Schrameyer: Bulgarien, Kapitel 1.1., S. 2 und 4.

(101) Vgl. Riedel: Die türkische Minderheit im parlamentarischen System Bulgariens, S. 102.

(102) Für die gesellschaftliche Bedeutung des ethnischen Gegensatzes in Bulgarien vgl. Kitschelt et al.: Post-Communist Party Systems, S. 274f.

(103) Wessels und Klingemann sprechen in diesem Zusammenhang von einer "super issue", welche die entstehenden Parteisysteme strukturiert haben. Vgl. Wessels, Bernhard/Hans-Dieter Klingemann: Democratic Transformation and the Prerequisites of Democratic Opposition in East and Central Europe, Berlin: Papers from the Berliner Wissenschaftszentrum, 1994, S. 12.

(104) Vgl. Karasimeonov: Past and New Cleavages in Post-Communist Bulgaria, S. 111f.
Karasimeonov schreibt die schlussendliche Parteigründung dies- und jenseits dieser Trennlinie aber eher psychologischen Motiven zu.

(105) Vgl. Kitschelt et al.: Post-Communist Party Systems, S. 274f.

(106) Marcus A. G. Harper versucht in seinem Aufsatz einen Zusammenhang zwischen der Wirtschaftssituation, insbesondere den persönlichen Lebensumständen und der individuellen Wahlentscheidung, herzustellen. Dabei lassen sich für Bulgarien bei den Wahlen 1994 Rückschlüsse von der wirtschaftlichen Situation auf den Misserfolg der SDS/UDK ziehen. Vgl. Harper, Marcus A. G.: Economic Voting in Postcommunist Eastern Europe, in: Comparative Political Studies, Heft 9 (2000), S. 1197 und 1213.

(107) Vgl. Karasimeonov: Past and New Cleavages in Post-Communist Bulgaria , S. 116

(108) Sabine Riedel weist auf das Paradoxon hin, dass die Europäische Union Bulgarien zwar 1998 ein positives Resultat ausstellt, was Wachstumsaussichten, Inflation, Staatsverschuldung und ausländische Investitionen angeht. Bei einer volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung spricht sie jedoch von einer "gesellschaftlichen Krise, weil der überwiegende Teil der Bevölkerung bisher nicht von den Erfolgen der Wirtschaftsreformen profitieren konnte, sondern schon seit einigen Jahren in Armut lebt". Riedel, Sabine: Bulgarien und die Europäische Union. Die soziale Dimension des Integrationsprozesses, in: Südosteuropa, Heft 9-10 (1999), S. 567.

(109) Die Inflation betrug in Bulgarien von 1990 bis 1996 im Durchschnitt 105%.

(110) Rohdaten aus Nève: Sozialdemokratische und sozialistische Parteien in Südosteuropa, S. 194, 198ff, 203, 205, 209, Nève: Wahlen in Rumänien, S. 285f sowie University of Essex, Department of Government (Hrsg.): Project on Political Transformation and the Electoral Process in Post-Communist Europe, im Internet unter: http://www.essex.ac.uk/elections/ (Stand: Juni 2006).


QUELLEN

Grundsatzliteratur zu Regierungs- und Wahlsystemen, sowie Titel zur Systemtransformation

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For quotation purposes:
Christian Autengruber (Gyula Andrássy Deutschsprachige Universität Budapest): Die politischen Parteien in Bulgarien. Eine Entwicklungsanalyse seit dem Beginn der 90er Jahre. In: TRANS. Internet-Zeitschrift für Kulturwissenschaften. No. 16/2005. WWW: http://www.inst.at/trans/16Nr/14_6/autengruber16.htm

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